Eine moderne Verwaltung für Berlin

Die lange angekündigte Verwaltungsreform in Berlin geht auf die Zielgerade. Laut Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, wird in der Landesverfassung nun klarer verankert, wann der Senat in bezirkliche Angelegenheiten eingreifen darf, bzw. dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen.

Das Ziel der Verwaltungsreform ist klar: Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken muss klarer geregelt werden. Das oft beklagte „Behörden-Pingpong“ soll im besten Falle gänzlich gestoppt werden, sodass die Behörden sich mehr um die Bedürfnisse der Bürger, aber auch der Wirtschaft kümmern können. Das Verwaltungsreform-Paket umfasst rund 4.500 Punkte, die in einem einheitlichen Katalog dargestellt sind und inzwischen nochmals mit den Bezirksbürgermeistern und Senatsverwaltungen abgestimmt wurden. Der Senat wird es voraussichtlich am 1. April endgültig beschließen und an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. Die Reform soll planmäßig ab dem 1. Januar 2026 gültig sein.

Jedoch geht Klement nicht davon aus, dass sich alle verwaltungstechnischen Prozesse damit automatisch und sofort verbessern werden: „Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe“, aber diese müsse angepackt werden, denn „das Vorhaben ist mehr als nötig, gerade vor dem Hintergrund der Haushaltslage.“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Vorhaben nach seinem Amtsantritt 2023 zur Chefsache erklärt und neben den Bezirken und Koalitionsfraktionen auch Grüne und Linke in den Vorbereitungsprozess eng mit eingebunden.Und das nicht ohne Grund, denn für die Reform ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür braucht der schwarz-rote Senat mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen. (mz)