Ein Jahr Wegner-Senat: Viel erreicht und viel zu tun

Eine positive Bilanz seines ersten Regierungsjahres zog Kai Wegner heute Morgen beim Business Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt. Bei seiner eindrucksvollen Erfolgsbilanz räumte der Regierende Bürgermeister ein, dass er in den ersten 363 Tagen auch gelernt habe, dass es dauere, bis die Erfolge bei den Berlinern ankämen. Wegner machte eine Tour d'Horizon durch die zentralen Themen der Hauptstadt. Um die Ziele, an denen nicht selten sowohl Senat als auch Bezirke beteiligt sind, bestmöglich zu erreichen, bedürfe es einer stärkeren gesamtstädtischen Steuerung. Dankbar zeigte der CDU-Politiker sich bei den zwölf Bezirksbürgermeistern, die ihn dabei ohne Ausnahme unterstützen.

Mit Blick auf die rund 150 Wirtschaftsvertreter warb Wegner um Investitionen. Wegner: „Wir brauchen Investitionen in unserer Stadt. Hier bitte ich um die Unterstützung der Wirtschaft. Auch wenn die Richtung stimmt und vieles auf den Weg gebracht wurde, liegen weiter große Herausforderungen vor uns." Er hob die großen Potenziale der Stadt und die internationale Strahlkraft Berlins hervor. „Diese Internationalität müssen wir stärker herausstellen! Wir brauchen den Vergleich mit weltweiten Metropolen nicht zu scheuern." Daher werde er den Dialog mit Metropolen wie Tokio, Los Angeles und Boston noch in diesem Jahr intensivieren.

Zum dringenden Problem der fehlenden Wohnungen verwies der Regierende Bürgermeister auf die Änderung der Landesbauordnung, die in kürzerer Zeit schnellere Genehmigungen ermögliche. „Wir müssen auch Maß und Mittel für Nachverdichtung finden und wollen Teile des Tempelhofer Feldes bebauen", so Wegner. Hierzu werde es eine neue Volksbefragung geben. "Wir wollen menschenwürdig Potenzialflächen entwickeln und müssen dabei auch immer die Infrastrukturplanung mit einbeziehen." Dankbar zeigte er sich für die konsequente Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes durch Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Zur grundsätzlichen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD betonte Wegner den neuen Politikstil: „Nicht übereinander, sondern miteinander sprechen und so gemeinsam die Herausforderungen Berlins in Angriff nehmen, das ist der neue Stil in dieser Koalition." Auch in der Verkehrspolitik sieht Wegner erste Fortschritte. Ziel sei es, den ÖPNV zu stärken. Das sei bereits sichtbar bei aktuellen Verkehrsprojekten, wie der Verlängerung der S-Bahn von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz, im Märkischen Viertel, in Spandau und auch bei der Anbindung des Hauptstadt-Flughafens BER.

Positive Resultate auch in der Sicherheitspolitik: Nicht nur das Silvesterfest habe gezeigt, dass der Rechtsstaat sich durchgesetzt habe. Mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger gebe es 100-prozentige Rückendeckung für die Polizei. Wegner: „Der Senat steht hinter seiner Polizei.“ Das drücke sich auch aus durch eine bessere Ausstattung. Nur so könne es gelingen, die Clankriminalität unter Kontrolle zu bekommen, zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung.

Auch in Sachen Verwaltungsreform zeigt der Regierende Bürgermeister Konsequenz. Für eine grundlegende Reform sei eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Ziel des CDU-Politikers ist es, das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) von 1959 abzuschaffen und ein neues, besseres Gesetz zu verabschieden. Auf diesem Weg nimmt Wegner auch die Opposition mit, die er nicht nur an dieser Stelle für ihr konstruktives Handeln lobte. Unterstützung erfahre er auch durch die Stadtgesellschaft, was er als Zustimmung für seine Politik betrachte.

In der anschließenden Diskussion merkte der Projektentwickler Thomas Doll an, dass zum Beispiel bei dem Projekt „Alte Schäferei“ in Pankow nicht nur die 2000 zu errichtenden Wohnungen zu berücksichtigen seien, sondern auch die Infrastruktur, insbesondere Schule und Verkehrsanbindung. Wegner bestätigte, dass bei zukünftigen Baugenehmigungen unmittelbar die verkehrliche und soziale Infrastruktur einzuplanen seien. Es könne nicht sein, dass nachdem Wohnungen bezogen worden sind, festgestellt wird, dass die Infrastruktur fehle.

Wegner konnte bei diesem Auftritt vor der Berliner Wirtschaft überzeugen. Es bestand Einigkeit, dass in einem Jahr Schwarz-Rot erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Besonders geschätzt wird aber der neue Politikstil, der Wirtschaft und Stadtgesellschaft explizit einbezieht und als Partner betrachtet. (fs)