Dieses Jahr ist alles anders – Berliner FDP fordert das Aussetzen der Parlamentarischen Sommerpause

Eigentlich würde sich die Politik in wenigen Wochen in den Sommerurlaub verabschieden. Da jedoch eine schwere Wirtschaftsrezession bevorsteht und die Rechte der Bürger durch Abstandsregeln stark eingeschränkt sind, muss man trotz Sommer für die Berliner da sein, fordert die FDP.

Politik soll keine Pause in Zeiten der Krise machen – „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“

Viele Berliner sind im Urlaub, die Straßen trotzdem überfüllt – mit Touristen und in die (Politik-)Journalisten müssen überlegen, worüber sie schreiben: Das Sommerloch steht an – normalerweise.

Da aber seit Ausbruch der Corona-Pandemie nichts mehr normal ist, könnte diese Pause ausfallen. Denn die Berliner FDP-Fraktion fordert: Parlamentarische Sommerpause aussetzen. Nicht nur das, neben den üblichen Sitzungen der Ausschüsse wünschen sie für die Monate Juni, Juli und August je eine zusätzliche Tagung. Grund ist – was sonst – Corona. Die FDP nennt die Maßnahme „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“, um die Bürger durch die schwierige Zeit zu begleiten, in welcher die wirtschaftliche Lage vollkommen desaströs ist. Zudem veranlasst die „Sicherung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung durch das Parlament“, die FDP den Antrag zu verfassen.

Berliner FDP: Geld nicht in Pop-up Wege, sondern Schulen stecken

Außerdem hat die FDP an der Arbeit des rot-rot-grünen Senats einiges zu bemängeln. So kritisiert die Partei die neuen Fahrrad Pop-up Wege in Berlin stark. Diese tauchen seit März vermehrt in der Metropole auf. Der Senat versucht dadurch einerseits die Verkehrswende zu stärken, um durch mehr Fahrräder und weniger PKWs die CO2 Ausstoß zu senken. Zum anderen möchte die Regierung den Berlinern während der Pandemie eine Möglichkeit geben, die vollen öffentlichen Verkehrsmittel zu vermeiden.

Als „plakativ und plump“ bezeichnet die FDP den Vorstoß. Der Stillstand würde ausgenutzt, um zugunsten einer einzigen Gruppe von Verkehrsteilnehmern den öffentlichen Raum umzuverteilen, so die Freien Demokraten. Das Geld sei an dieser Stelle jedoch verschwendet.

Vielmehr solle der Senat die Mittel in die Schulen investieren, da die Digitalisierung und Hygienemaßnahmen vielerorts immer noch „Vor-vor-Coronazeiten“ entsprächen.

Um das Problem zu lösen erstellte die FDP ein Programm mit 30 Vorschlägen wie man die Schulen krisenfest machen kann. Darin rät sie unter anderem zu Schichtdiensten, um Schülermassen zu vermeiden und zu Trennwänden sowie alternativen Räumen, wie Turnhallen und Containern, um Platz zu schaffen.

Tegel offenhalten, Mietendeckel und Bürokratie abbauen

Des Weiteren betonte die FDP wie wenig zielführend der Mietendeckel sei. Er führe lediglich zu Unsicherheiten. „Chaosdeckel“ nennt die Partei das Gesetz zur Vermeidung hoher Mieten.

Zudem ist die Partei erfreut, dass der Flughafen Tegel nun doch nicht schließt und fordert darüber hinaus, den Flughafen auch bei Öffnung des neuen BER nicht zu schließen. Denn auf Grund der Abstandsregeln sind die Terminalkapazitäten eingeschränkt. „Um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin nicht nachhaltig zu schädigen“ sollte man Tegel offenhalten, unterstrich Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja.

Generell sollten Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Politik müsse jetzt ihren Teil vorleisten: „Entlastung bei den finanziellen Abgaben schaffen und endlich Bürokratie abbauen. Das stärkt die Wirtschaft und schafft soziale Absicherung.“ (aak)