„Die soziale Balance in der Stadt muss gehalten werden“

Im Gespräch mit Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Enteignung, Mietendeckel, Verdichtung – es gibt viele Ideen, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu begegnen. Doch wie blickt die Nachbarstadt Potsdam auf die Berliner Situation? Und wie läuft es dort? Die BERLINboxx sprach mit dem Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert über den Potsdamer Wohnungsmarkt, Infrastrukturmaßnahmen, künftige Bauprojekte, Herausforderungen der Landeshauptstadt und die Unterschiede zu Berlin.

Was sagen Sie zu den Problemen in Berlin? Wo liegen diese Ihrer Meinung nach?

Berlin hat mit Michael Müller einen guten Regierenden Bürgermeister, der die wichtigen Themen angeht und die Versäumnisse aus den vergangenen Jahren ausgleichen wird. Die Themen ähneln denen in Potsdam: Soziale Balance schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Modernisierung der Verwaltung beschleunigen und die vorhandenen Ressourcen aus Wissenschaft und Forschung in der Stadt für die Entwicklung der Stadt einzusetzen.

Was macht Potsdam besser als Berlin?

Es wäre vermessen zu sagen, wir machen etwas besser. Wir machen vielleicht Dinge anders, weil sie in einer Stadt mit 175.000 Einwohnern im Vergleich zu Berlin mit mehr als drei Millionen Einwohnern anders gemacht werden können – beispielsweise Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir haben eine eigene Werkstatt für Beteiligung innerhalb der Verwaltung, die Bürgerbeteiligungen begleitet und moderiert. Wir haben einen Beteiligungsrat, in dem jede Potsdamerin und jeder Potsdamer sich einbringen kann und wir haben einen Potsdamer Bürgerdialog, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Stadt weiterzuentwickeln. Das erfordert viel Kraft, aber die Kommunikation mit dem Gesicht zu den Menschen ist mir sehr wichtig, um die Bürger in Prozesse einzubeziehen und somit die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Und ich glaube daran, dass sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Politik mit einer direkten Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe Vertrauen zurückgewinnen können.

Wie ist die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt? Welche großen Projekte gibt es aktuell?

Ich würde sagen, „angespannt“ ist der richtige Ausdruck. Nur ein Prozent der vermietbaren Wohnungen stehen leer. Und dass, obwohl in Potsdam jedes Jahr mehr als 1.500 Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Es wird gebaut, aber das Wachstum lässt nicht nach und verursacht immer wieder Schmerzen.

Entwickelt werden beispielsweise 750 neue Wohnungen innenstadtnah am früheren Tramdepot sowie weitere in Potsdam-West und im Bornstedter Feld. Das größte und wichtigste Projekt ist derzeit aber die Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz zwischen der Potsdamer Innenstadt und dem Berliner Bezirk Spandau. Dieser frühere Militärstandort wird in den kommenden zehn Jahren zu einem Stadtteil für 10.000 Menschen ausgebaut – mit vier Schulen, sieben Kitas, Jugendklub, Gewerbeflächen und Straßenbahnanbindung ins Potsdamer Zentrum – eine Milliardeninvestition.

Welche Infrastrukturmaßnahmen stehen an?

Durch das Wachstum der Stadt und die neuen Wohngebiete müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur mitwächst. Daher bauen wir Straßenbahntrassen aus und eröffnen im Jahrestakt neue Schulen und Kitas. Zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch die Sanierung des Versorgungsnetzes, also Wasser, Abwasser und Fernwärme – eine große Aufgabe für die kommunalen Stadtwerke. Da haben wir aus den vergangenen Jahren noch etwas Nachholbedarf, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die anstehenden Sanierungen im Hauptstraßennetz in und rund um die Innenstadt werden in den kommenden Jahren wie eine Operation am offenen Herzen. Das Leben pulsiert – trotz schwerer Eingriffe.

Was sind die größten Herausforderungen für Sie als Oberbürgermeister von Potsdam?

Es muss uns auch in Zukunft gelingen, die soziale Balance in der Stadt zu halten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einzelne Viertel ihr Gesicht so verändern, dass Menschen wegziehen müssen oder es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Wohnraumförderung wiederbelebt haben. Allerdings nicht wie früher für ein bestimmtes Bauvorhaben, sondern für Menschen, die darauf angewiesen sind. Technisch gesprochen gibt es statt einer Objekt- nun eine Subjekt-Förderung. Wir werden weiter daran arbeiten, dieses Programm auszubauen und den Menschen direkt zu helfen, damit sie ihren Kiez und das gewohnte Umfeld nicht verlassen müssen.

Welche Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

Das wichtigste Projekt ist, das Wachstum der Stadt behutsam zu gestalten und über das Tempo des Wachstums mit den Potsdamerinnen und Potsdamern einen Konsens herzustellen. Und als neuen Sehnsuchtsort stelle ich mir die Wiederherstellung des Stadtkanals durch das Zentrum der Stadt in den kommenden 30 Jahren vor. Das kann eine weitere belebende Wirkung für die Potsdamerinnen und Potsdamer entfalten. Der Stadtkanal ist nach Kriegsende 1945 nicht wieder hergestellt und in den 1960er Jahren zugeschüttet worden.

Wie stehen Sie als Oberbürgermeister zu den Plänen für das neue Digitalzentrum auf dem ehemaligen RAW-Gelände?

Es ist ein Projekt, das sehr gut zu Potsdam passen würde. Daran besteht kein Zweifel. Und alle Irritationen um die Höhe des neu zu bauenden Hauses oder um die Fassadengestaltung werden sich klären. Das Digitalzentrum mit 1.000 geplanten Arbeitsplätzen ist mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf den Weg gebracht und ich gehe davon aus, dass es letztendlich auch umgesetzt wird. Potsdam ist ein wirtschaftsfreundlicher Standort.

Die historische Mitte Potsdam wird weiter restauriert, im Gegenzug verschwinden immer mehr ehemalige DDR-Bauten. Für viele Bürgerinnen und Bürger verschwindet damit ein Stück Identität. Wie stehen Sie dazu?

Ich finde dieses Urteil zu pauschal. Ich bin im Neubauviertel im Zentrum-Ost in Potsdam aufgewachsen, es ist meine Heimat. Und für mich gehören die früheren DDR-Bauten wie die Seerose an der Neustädter Havelbucht, das Bildungsforum am Platz der Einheit und das frühere Terrassenrestaurant Minsk am Brauhausberg zur Identität der Stadt. In der Vergangenheit sind vor allem Funktionsgebäude aus der DDR-Zeit abgerissen worden, an deren Stelle nun neue, lebendige Stadtquartiere für Alle entstehen. (aw)