Der Mittelstand in Brüssel

BVMW-Delegationsreise zu den EU-Institutionen und zur NATO: Im Mittelpunkt standen die europäische Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Europa wird häufig in Brüssel entschieden – und die Auswirkungen sind für Unternehmen in Deutschland unmittelbar spürbar. Ob Bürokratie, Finanzierung, Digitalisierung, Energieversorgung oder Wettbewerbsfähigkeit: Viele politische Rahmenbedingungen für KMU entstehen nicht allein in Berlin, sondern auf europäischer Ebene. Vor diesem Hintergrund führte eine Delegation des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter der Leitung von Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus Gespräche mit Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel. Auf dem Programm standen Begegnungen mit der Europäischen Kommission, Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie ein Besuch im NATO-Hauptquartier. Ziel war es, europäische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennenzulernen und die Bedeutung wirtschafts- und sicherheitspolitischer Weichenstellungen für den deutschen Mittelstand in den Blick zu nehmen.

Im Gespräch mit der Europäischen Kommission

Ein zentraler Programmpunkt der Delegationsreise waren Gespräche mit Andreea-Diana Barbu, Mitarbeiterin im Kabinett von Stéphane Séjourné, und Michael Hager, Kabinettschef von Valdis Dombrovskis, in der Europäischen Kommission. Die Begegnungen boten Gelegenheit, die europäische Exekutive als wichtigen Akteur bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Vorhaben in den Blick zu nehmen. Die Reduzierung von zusätzlichen deutschen Verfahren und Nachweisen („Gold-Plating“) bei ohnehin schon intensiven EU-Regelwerken, der Industrial Accelerator Act und die gerechte Finanzierung der vierten Reinigungsstufe für Pharma- und Kosmetikhersteller im Rahmen der kommunalen Abwasserrichtlinie waren nur einige der zahlreichen Diskussionspunkte.

Das Europäische Parlament als Stimme der Unternehmen

Ergänzt wurden die Gespräche vor Ort durch Online-Treffen mit Marion Walsmann und Markus Ferber, beides Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem Umfeld der CDU/CSU. Der Austausch mit den Abgeordneten ermöglichte, Anliegen aus der unternehmerischen Praxis in die parlamentarische Debatte einzubringen. Für die Teilnehmer stand dabei die Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen im Vordergrund: Wie lassen sich europäische Ziele mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbinden? Und wie kann verhindert werden, dass zusätzliche Anforderungen gerade kleinere Betriebe überproportional belasten?

Wirtschaftliche Stärke braucht Sicherheit

Abschließend besuchte die Delegation das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dieser Besuch ergänzte die Gespräche mit den EU-Institutionen um eine wichtige Perspektive: Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa hängt nicht nur von Regulierung und Wettbewerbsbedingungen ab, sondern auch von der Fähigkeit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. (awi)