Der Mietendeckel kommt – doch wie lange bleibt er?

Das umstrittenste und zugleich omnipräsente Thema in der Hauptstadt ist und bleibt die Wohnraumpolitik. Was hilft tatsächlich gegen die angespannte Wohnraumsituation? Ist es der Neubau? Reicht die Mietpreisbremse oder brauchen wir tatsächlich einen Mietendeckel? Auf diese Fragen hat scheinbar jeder eine Antwort, die er für die einzig richtige hält.

Doch ob man den Mietendeckel nun richtig oder falsch findet: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin tritt am kommenden Sonntag in Kraft. Wie lange es sich halten wird, ist noch unsicher – denn die Opposition hat schon eine Normenkontrollklage in der Hinterhand und will den Mietendeckel aushebeln.

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung und seine Folgen

Ab Ende dieser Woche werden die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren – rückwirkend bis zum 18. Juni 2019. Mieterinnen und Mieter können sich jetzt also erst einmal freuen, dass ihre Mieten bis zum 01. Januar 2022 nicht erhöht werden dürfen – und auch ab diesem Zeitpunkt nur um den Inflationsausgleich, maximal 1,3 Prozent.

Allerdings bleibt bei Mietern sowie Vermietern ein bitterer Beigeschmack, nämlich die Unsicherheit darüber, wie lange sich der Mietendeckel halten kann und was das für den einzelnen bedeutet. Der skurrilste Rat kommt dabei von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie scheint sich schon seit einer Weile nicht mehr so sicher zu sein, ob das Gesetz eine gerichtliche Prüfung übersteht und rät deshalb dazu, die angesparte Miete beiseite zu legen – falls doch noch was schief geht. Es ist daher zu erwarten, dass den zuständigen Bezirksämtern ab nächster Woche die Türen von besorgten Bürgern eingerannt werden, die nicht wissen, ob ihr Vermieter die zulässige Miethöhe verlangt und wie sie gegen einen Verstoß vorgehen können.

Nein zum Mietendeckel, Ja zum Neubau

Dass das umstrittene Gesetz allein keine Entspannung in der Wohnraumpolitik schaffen kann, ist klar. In der Hauptstadt gibt es noch genügend freie Flächen, die bebaut werden könnten und viele Bauvorhaben, die bereits geplant sind. Allerdings dauern die Planungsverfahren so lange, dass die rot-rot-grünen Koalition ihr Ziel für die aktuelle Legislaturperiode, nämlich 30.000 Wohnungen, also 6.000 jährlich, fertigzustellen, nicht erreicht hat. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise gerade einmal 4.500 Wohnungen gebaut.

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, betont weiterhin, dass der Mietendeckel einer der „größten Fehlentscheidungen“ der aktuellen Berliner Regierung sei: „Sein Inkrafttreten ist das Ergebnis einer planlosen Wohnungsbaupolitik, die jetzt versucht, hausgemachte Probleme mit staatlichen Eingriffen zu lösen. Den Preis zahlen am Ende wir alle.“ Und weiter: „Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen, dazu braucht es in allererster Linie mehr Neubau. Andere Städte wie etwa Hamburg machen es vor: Im Schulterschluss mit der Wirtschaft entstehen mehr Wohnungen und kann die Mietpreisentwicklung gedämpft werden. Die Einführung des Mietendeckels wird das Gegenteil bewirken.“ (sz)