Deckel zu – Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat heute, am Dienstagmittag in einer Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen, die Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) zuvor versuchte einzubringen, sind vom Tisch. Das Eckpunktepapier enthält nur sehr geringe Änderungen und sieht vor, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Das Papier dient als Grundlage für ein Landesgesetz.

Mietendeckel führte zu heftigen Diskussionen

Seit Wochen wird in Berlin über einen möglichen Mietendeckel diskutiert. Der Vorschlag von Bausenatorin Katrin Lompscher (die Linke) erweckte ungewollte Reaktionen – wie der Aufruf eines Gesellschaftsunternehmens die Mieten zu erhöhen. Am Tag vor der Senatssitzung kam es auf einmal zu heftigen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition.

In der SPD hieß es, die Senatsverwaltungen für Umwelt (Regine Günther), Wirtschaft (Ramona Pop) und Stadtentwicklung (Katrin Lompscher) hätten in der Staatssekretärskonferenz, die die Senatssitzung vorbereitet hat, die Mitzeichnung für das Eckpunktepapier verweigert. Es gab Bestrebungen für einen weniger radikalen Mietendeckel, mit der Möglichkeit, Mieten um zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Die Grünen versicherten, dass sie – wie die Linken – trotz vereinzelter Kritik voll hinter dem Eckpunktepapier stünden und man bereit sei, das Papier in der ursprünglichen Fassung zu beschließen. Beide Koalitionspartner warfen der SPD eine „Rolle rückwärts“ vor.

„Mietendeckel schafft Hoffnung“

Doch offensichtlich konnten sich die Koalitionspartner heute einigen. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, teilte Bausenatorin Lompscher den Beschluss nach der Senatssitzung mit. Dieser soll rückwirkend ab dem heutigen Tag gelten. Das Gesetz soll ab 2020 gelten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zeigte sich erfreut: „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.“

Ausnahme: Neubauten bei Erstvermietung und soziale Wohnungsbau

Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau sind vom Deckel ausgenommen. Damit will die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken dem rasanten Anstieg der Mieten entgegenwirken und Zeit für entlastenden Wohnungsneubau gewinnen. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist allerdings noch nicht bekannt. Mieten, die darüber liegen, müssen auf Antrag gesenkt werden. Weiterhin müssen Modernisierungen von Mietwohnungen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Mietendeckel erzeugt nicht nur Begeisterung

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisiert die Entscheidung des Senats stark: „Der beschlossene Mietendeckel löst das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht.“. Unternehmen würden sich angesichts des Mietendeckels und des möglichen Volksbegehrens mit dem Ziel einer Enteignung nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen, so Amsinck.

Und auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss meint, dass der Mietendeckel Politik gegen bezahlbares Wohnen sei. Er sagt: „Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ (lb)