Das Ende des Investoren-Bashings
Kai Wegner wirbt um Privates Kapital für Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warb bei einem Unternehmer Frühstück im Berlin Capital Club, dass gerade angesichts der prekären Haushaltslage mehr privates Kapital für Berlin nutzbar gemacht werden müsse: „Der Haushalt bietet Chancen, Fenster zu öffnen für Public private Partnership“. Ein Beispiel sei die künftige Nutzung des ICC, bei dem er sich ausdrücklich dafür aussprach, privates Engagement mit einzubeziehen. Das gilt ebenso für den Wohnungsbau. Zur Lösung des akuten Wohnungsproblems will Wegner mehr Wohneigentum ermöglichen, indem zum Beispiel die IBB Eigenkapital über Bürgschaften absichert.
In seiner bisherigen Amtszeit ist es Wegner erkennbar gelungen, ein neues Klima des Miteinander in Berlin zu etablieren. Ideologische Vorbehalte gegen privatwirtschaftliches Engagement, wie sie in der rot-rot-grünen Vorgängerkoalition gepflegt wurden, haben mit dem neuen Wegner-Senat ein Ende gefunden. Wegner, der auf Maß, Mitte und Vernunft hält und grüner Ideologie konsequent ein Ende gesetzt hat, konnte so das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen und will diese stärker bei der Bewältigung der Berliner Probleme einbeziehen. Dafür hat der CDU-Regierungschef in den ersten anderthalb Jahren bereits wichtige Weichen gestellt: Das Schneller-Bauen-Gesetz, die Optimierung der Landesbauordnung, das Polizeigesetz, die fokussierte Bildungspolitik und nicht zuletzt die unideologische Verkehrspolitik zeugen von einer neuen Ära der Berliner Landespolitik.
Dabei setzt Kai Wegner auf Pragmatismus und Vernunft nach dem Motto: in Zeiten von Krisen nicht streiten, sondern handeln. Mit dieser Philosophie hat er Ruhe in die Hauptstadt gebracht und ein konstruktives, erfolgreiches Regierungshandeln etabliert, was nicht zuletzt das abgestimmte und sachorientierte Vorgehen der Koalitionspartner CDU und SPD in den Haushaltsverhandlungen eindrucksvoll dokumentierte. Wegners Credo: „Streit in der Regierung gehört nicht in die Öffentlichkeit.“ Der Dauerstreit in der Bundesregierung, der zum Stillstand des politischen Handelns führte und zum Bruch der Koalition, stelle das drastische Gegenbeispiel dar. (fs)
