Berliner Wahlleiter teilt Sorge um Neuwahlen mit

Die Wahlkatastrophe aus dem Vorjahr begleitet uns noch immer. Eine Wahlwiederholung wird laut Berliner Verfassungsgericht immer realistischer. Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler äußerte sich dazu in der heutigen Veranstaltung der Berliner Pressekonferenz. Zwischen Reflexion und Planung kristallisierten sich in seinen Aussagen aber auch deutlich Sorge darum, ob und wie die Wahlwiederholung glatt laufen kann.

„Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wahlen ist das Ziel." 

Nach dem Debakel letztes Jahr muss sich die Regierung darum bemühen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen. Das weiß auch Bröchler. Entsprechend kehrt der Landeswahlleiter Vorbereitungen: 140 Prozent des voraussichtlich benötigten Papiers hat er für die Neuwahlen bestellt. So soll verhindert werden, dass Wahlunterlagen fehlen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Wahlzettel umgehend neu erstellt werden können, sollte es zu Fehldrucken kommen. Den Wahltermin hat er vorerst auf den 12.Februar 2023 angesetzt. Das Datum kann er aber erst dann bestätigen, wenn das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil gefallen hat.

Sorgen macht sich Proff. Dr. Stephan Bröchel um die von der Wahlleitung angedeutete 100-prozentige Präsenzwahl. Sollte es zu einer absoluten Präsenzwahl kommen, werde dies eine große Herausforderung, denn dann müssten mehr Wahllokale und Wahlkabinen eingerichtet werden und genügend Wahlhelfer organisiert werden. 2021 waren 38.000 Wahlhelfende in 2256 Wahllokalen im Einsatz. Damals lag der Anteil der Präsenzwähler aber bei 60 Prozent. 

„Ich bitte das Verfassungsgericht, eine Abschätzung der Folgen des Urteils in die Begründung aufzunehmen“, appellierte Bröchler. „Eine 100-prozentige Präsenzwahl ist unrealistisch und würde einen enormen Mehraufwand bedeuten.“

Die Situation um die Neuwahlen bleibt spannend.