Berliner Senat will mehr in die Hauptstadt investieren
Nach Jahren des Sparkurses plant der Berliner Senat, wieder mehr Geld in Schulen, Behörden und den Verkehr zu stecken. Im „Jahrzehnt der Investitionen“ soll zudem mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung modernisiert werden.
„Bis 2023 werden wir die Infrastruktur Berlins erneuern. Mit Mitteln aus dem Landeshaushalt und den Kassen der Landesbetriebe werden wir insgesamt 25 Milliarden Euro investieren – hauptsächlich in Schulen und Wohnungen“, verkündete Finanzsenator Matthias Kollatz zuversichtlich auf Facebook.
Langfristige Investitionen sollen die Hauptstadt stärken
Insgesamt möchte der Berliner Senat gemeinsam mit den Landesbetrieben zwischen 2019 und 2023 25 Milliarden Euro in die Hauptstadt investieren. Die aktuell geplanten Investitionen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr haben sich somit im Vergleich zu den Vorjahren stark erhöht. Allein für die BVG plant das Land Berlin nun Investitionen in einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro – 2014 waren es gerade einmal 1,4 Milliarden Euro.
Außerdem profitieren Wissenschaft und Forschung zum Beispiel von einer Finanzspritze von 400 Millionen Euro – das sind 100 Millionen mehr als in den Jahren zuvor. Besonders stark wird überdies in Neubau und Sanierungen investiert. So soll in Lankwitz eine gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr entstehen und der Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg sowie das Vivantes-Klinikum in Neukölln neu gebaut werden.
Besonders die Schulen profitieren
Im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2018 sollen die Ausgaben für Schulen bis 2023 auf 3,2 Milliarden Euro ansteigen – ein exorbitanter Anstieg um 446 Prozent. Die Berliner Schulbauoffensive ist auf zehn Jahre angelegt und legt ihren Fokus sowohl auf die Sanierung vorhandener Schulen und als auch den Schulneubau.
Unterstützung von den Landesunternehmen kommt vor allem von den Wasserbetrieben mit geplanten 2,2 Milliarden Euro und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Diese wollen bis 2023 7,5 Milliarden Euro beisteuern.
Zweifel bestehen auf Seiten der Union
Kritik kommt von der Opposition. Zwar steht die CDU hinter den Investitionsstrategien, allerdings herrscht Skepsis bezüglich der Umsetzung. Die Union spekuliert sogar, dass lediglich die Hälfte der geplanten Investitionen später umgesetzt werden. (sz)