BERLINboxx exklusiv - Berlin und Brandenburg in der neuen Bundesregierung stark vertreten

Von unserer Redaktion, aus gut informierten Kreisen in Berlin.

Berlin - Der Nebel um die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung beginnt sich zu lichten. Aus gut informierten Kreisen ist die künftige Kabinettsliste durchgesickert. Dabei teilen sich CDU, SPD und CSU die Ressorts im Verhältnis 7:5:3. Mit Berlins bisherigem Kultursenator Joe Chialo als künftigem Kulturstaatsminister und der Neuruppiner Richterin Sonja Eichwede als Bundesjustizministerin werden Berlin und Brandenburg in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein.

CDU-Bastionen: Kanzleramt, Wirtschaft und Außenpolitik

Neuer Bundeskanzler wird erwartungsgemäß Friedrich Merz. Der Sauerländer, bislang Oppositionsführer und CDU-Parteichef, steht an der Spitze eines Kabinetts, das wirtschaftspolitisch konservativ und sicherheitspolitisch geschlossen auftritt. Topbesetzung: Mit Thorsten Frei (Baden-Württemberg) übernimmt der engste Merz-Vertraute das Bundeskanzleramt. Er steht für Stabilität und Durchsetzungsfähigkeit.

Ein überraschender, aber wohlkalkulierter Personalvorschlag: Joe Chialo, derzeit noch Kultursenator in Berlin, wird Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt - mit Sitz am Kabinettstisch. Der ehemalige Musikmanager und CDU-Shootingstar soll dem Kulturressort bundesweit neue Sichtbarkeit verleihen und Impulse für die Kreativwirtschaft setzen. Das Ressort Wirtschaft, das künftig möglicherweise auch Teile des Arbeitsministeriums integrieren wird, geht an Dr. Carsten Linnemann (NRW). Der Mittelstandsexperte dürfte vor allem bei Standort- und Wachstumsfragen neue Akzente setzen. Auch das Umweltressort, voraussichtlich in Kombination mit Klimapolitik, bleibt mit Andreas Jung (Baden-Württemberg) in Unions-Hand.

Mit Dr. Johann Wadephul (Schleswig-Holstein) stellt die CDU erstmals seit den 1960er Jahren wieder den Außenminister. Ein Signal an internationale Partner: Deutschland sucht außenpolitische Kontinuität mit klarer transatlantischer Ausrichtung. Für das Ressort Gesundheit gilt Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) als gesetzt. Die neuen Schnittstellenministerien Digitales (Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen), Infrastruktur (Ina Scharrenbach, NRW) und Familie (Silvia Breher, Niedersachsen) komplettieren das CDU-geführte Ressortprofil.

SPD: Finanzen, Verteidigung, Soziales

Die SPD übernimmt fünf zentrale Ressorts. Lars Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler - ein Machtzentrum, das die SPD strategisch absichert. Der beim Wahlvolk beliebte Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, ebenso wie Svenja Schulze weiterhin das Ressort Entwicklungshilfe führt. Eine Überraschung: Bärbel Bas bisher Bundestagspräsidentin, soll das Arbeitsministerium übernehmen. Ob damit auch das Soziale in ihrer Verantwortung liegt, ist noch offen. Als Justizministerin ist die profilierte Juristin Sonja Eichwede (Brandenburg) vorgesehen, mit 38 Jahren eine der jüngsten Stimmen im Kabinett.

CSU punktet bei Innerem und Forschung

Die CSU sichert sich drei Schlüsselressorts. Alexander Dobrindt übernimmt das Innenministerium, Dorothee Bär das Forschungsressort inklusive Raumfahrt. Michaela Kaniber wird neue Landwirtschaftsministerin.

Nationaler Sicherheitsrat geplant

Bemerkenswert: Da das Auswärtige Amt und das Kanzleramt in CDU-Hand liegen, kann ein Nationaler Sicherheitsrat vergleichsweise einfach gebildet werden - eine Forderung, die seit Jahren auf dem Tisch liegt. Wer diesem Gremium vorsitzen wird, ist laut Insidern noch nicht entschieden, es gilt jedoch als sicher, dass Kanzler Merz den Primat behalten will.

Fraktionsführung als Signal nach NRW

Im Bundestag bleibt die CDU/CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Jens Spahn (NRW), ein deutliches Zeichen, dass Nordrhein-Westfalen das neue Gravitationszentrum der Berliner Republik ist: Merz, Linnemann, Scharrenbach und Spahn - das NRW-Quartett prägt inhaltlich wie personell das neue Kabinett. (eg/evo)