Berlin will Personalkosten drastisch senken

Berlin will 2028 und 2029 insgesamt rund 700 Millionen Euro bei den Personalausgaben für die Verwaltung einsparen. Investiert werden soll insbesondere in den Wohnungs- und Schulbau. Das geht aus der vom Senat verabschiedeten Finanzplanung des Landes Berlin hervor.

Die Einsparungen sollen unter anderem durch „Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und Aufgabenbündelung“ erreicht werden, erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Dazu gehören die Automatisierung von Verwaltungsprozessen und der Abbau von Doppelstrukturen. Überlegt wird auch eine zentrale Personalverantwortung für die aktuell rund 126.000 Beschäftigten des Landes, möglicherweise angesiedelt bei der Finanzverwaltung.

Die Investitionen werden in den kommenden vier Jahren auf dem Rekordniveau von 5,8 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben – gegenüber dem Haushaltsjahr 2025 mit Investitionsausgaben von rund 4,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Investitionsausgaben um rund 25 Prozent. Diese sollen durch Transaktionskredite und aus Mitteln des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ab dem Jahr 2026 finanziert werden.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bleibt neben der Wohnungsbauförderung die schulische Infrastruktur. So sind allein für den Schulneubau in den kommenden vier Jahren jeweils Mittel in Höhe von 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. (evo)