Berlin und Brandenburg gemeinsam stark

Die Stadt Berlin und das Land Brandenburg bilden absolute Gegensätze - doch das bietet Vorteile für beide Regionen. Die Potenziale der beiden Bundesländer sollen zukünftig zum gegenseitigen Nutzen noch besser ausgeschöpft werden. Dazu wird nun an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet.

„Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion“

In Potsdam kam am Montag der Lenkungskreis zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz der Chefin der Staatskanzlei Brandenburg, Ministerin Kathrin Schneider, und des Chefs der Senatskanzlei Berlin, Staatssekretär Christian Gaebler, sind in ihm alle Landesministerien und Senatsverwaltungen auf Staatssekretärsebene vertreten.

Durch den Lenkungskreis soll der Arbeitsprozess des im Juli beschlossenen „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ politisch gelenkt werden. Ziel des gemeinsamen Projekts ist es Leitideen für die Entwicklung der Hauptstadtregion in diesem Jahrzehnt zu formulieren, für die bereits laufenden gemeinsamen Vorhaben einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, neue gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen und die ressortübergreifenden Bezüge zwischen den einzelnen Vorhaben zu stärken. Der Gesamtrahmen baut damit auf bestehenden gemeinsamen Aktivitäten wie dem Verkehrsinfrastruktur-Ausbauvorhaben i2030, der Innovationsstrategie, der Krankenhausplanung, der Polizei-Zusammenarbeit, der Landesplanung und der Ehrenamtskarte auf.

Peter Kopf der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaften der IHK Brandenburg betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Projekts: „Berlin als Metropole und Tor in internationale Märkte und Brandenburg als Flächenkatalysator für Neuansiedlungen – das erfordert gemeinschaftliches Handeln. Diese Potenziale allerdings werden bis heute bei weitem nicht ausgeschöpft.“

Handlungsfelder stehen fest

Ministerin Schneider sieht den Arbeitsfortschritt nach der Sitzung am Montag positiv: „Die besonderen Potentiale des einen Landes verbessern auch die Entwicklungschancen des anderen. Wir werden das Prinzip ‚Stärken stärken‘ gemeinsam weiter entwickeln. Mit der heutigen Verabschiedung eines Grundlagentextes sowie einer konkreten Liste von gemeinsamen Vorhaben sind wir da einen guten Schritt vorangekommen.“

Mit dem Gesamtrahmen stimmen sich Berlin und Brandenburg zu den Themen ab, die für die Menschen in der Hauptstadtregion wichtig sind. Der am 28.09.2020 durch den Lenkungskreis verabschiedete Grundlagentext und die Vorhabenliste wurden in acht Handlungsfelder unterteilt. Dazu gehören: Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt; Mobilität; Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz; Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung ; natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung); Digitale Transformation; Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung; Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gehört seit Jahren zu den dynamischsten Regionen in Deutschland und Europa. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen wollen wir dafür sorgen, dass das auch in diesem Jahrzehnt so bleibt. Wir brauchen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, gute Arbeit und wollen unseren Naturreichtum erhalten.“

Chance für ein neues Kapitel

Die Berlin-Brandenburger Wirtschaft begrüßt geplante engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ausdrücklich.

„Die aktuellen Pläne bieten eine gute Gelegenheit, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit der beiden Länder aufzuschlagen. Jetzt muss diese Gelegenheit wahrgenommen werden und wirklich konkrete Vorhaben vereinbart werden. Denn die Felder, auf denen der Bedarf besteht, sind zahlreich. Verkehr, Wohnen oder Wirtschaftsförderung sind nur drei Stichworte aus einer ganzen Reihe von Arbeitspaketen, die die Länder gemeinsam bearbeiten müssen. Einen Rahmen hierfür sollte ein gemeinsames Metropolenraum-Management schaffen, welches die Entwicklung der Gesamtregion im Blick hat und über Einzelinteressen hinaus die Gesamtregion mit eigenen Kompetenzen entwickelt,“ sagte die Präsidentin der IHK Berlin Beatrice Kramm, zu der Sitzung des Lenkungskreises. (nm)