Berlin steht unter (eigenem) Strom
Das Land Berlin ist wieder Entscheider über seines eigenen Stromes. Die Basis dafür legte das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 17. Juni mit seinem Beschluss das Berliner Stromnetz zu kaufen und damit zum Eigentümer zu werden. Doch welche Bedeutung hat das für die Stadt?
Strom ist wieder unser Ding
Der Beschluss ist eine weitreichende Entscheidung, die vor allem ein demokratisches und energiepolitisches Signal setzt. Damit wird so der Berliner Energietisch, c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V. das Tempo einer demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen Energiewende erhöht. Mit dem ersten Juli 2021 kann das Land Berlin bis zum Jahresanfang das Stromnetz als sein eigenes bezeichnen. Dem Beschluss vorausgegangen sind 10 Jahre Engagement von einem Bündnis bestehend aus circa 50 Initiativen und Organisationen. Im Jahr 2013 stimmten zudem etwa 600.000 Wahlberechtigte beim Volksentscheid für ein Stromnetz in öffentlicher Hand. Noch mehr waren es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in 2016.
Strom, Klimaschutz und Kosten
Die drei gehen Hand in Hand. Neben der Entscheidung zum Kauf des Stromnetzes wurde auch das Solargesetz beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt für die Erleichterung der Bedingungen der angestrebten Energiewende in der Hauptstadt gemacht. Damit können eine bessere Luft in der Stadt und saubere Energie aus vor allem dezentralen erneuerbaren Energieträgern garantiert werden, so das Ziel.
Ein solcher Schritt für eine schnellere Energiewende kostet. Der Kaufpreis liegt bei 2.063,4 Millionen Euro, finanziert durch Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften. „Mit der heutigen Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist nun ein jahrelanges Verfahren erfolgreich abgeschlossen worden. Der Senat hat die politische Zielsetzung erreicht, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Dem von der Vergabestelle nach objektiven Kriterien geführten Verfahren folgte eine lange rechtliche Auseinandersetzung.“ konstatiert Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und fügt hinzu: „Auch die Berlinerinnen und Berliner sollen künftig die Möglichkeit haben, sich an diesem Rekommunalisierungsvorhaben zu beteiligen. Denkbar sind etwa eine genossenschaftliche Beteiligung oder auch Bürger/innenanleihen. Diese Optionen werden im nächsten Schritt geprüft und erarbeitet.“
Gemischtes Stimmungsbild
„Manchmal braucht es einen langen Atem. Sieben Jahre nach dem Auslaufen der Stromnetzkonzession, einem Volksentscheid und langen Verhandlungen können wir heute sagen: Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die rund 600.000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Volksentscheid Energietisch für die Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen haben, sondern auch für die Energiewende. Gerade in Berlin, wo wir auf dezentrale Solarenergie setzen, ist das Verteilnetz der Schlüssel, diese klimafreundliche Energie aufzunehmen, zu verteilen und bei der intelligenten Nutzung zu unterstützen“, begrüßt Stefan Taschner, Sprecher für Energie, zum heutigen Parlamentsbeschluss zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.
Kritik kommt von der Opposition. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stellt die Vorteile infrage: „Der Kauf des Stromnetzes bringt den nötigen Umbau der Energieversorgung in Berlin nicht voran. Berlin kann auch als Eigentümer des Stromnetzes kaum Einfluss auf die Energieversorgung nehmen, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist. Der Stromnetzkauf zu einem Preis in Milliardenhöhe beinhaltet aber ein wirtschaftliches Risiko für Berlin, zumal sich die Rahmenbedingungen der Netzregulierung verschlechtern. Er ist deshalb ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin.“ Und aus landespolitischer Sicht fügt er hinzu: „Vor allem fehlt dem Senat ein Gesamtkonzept, wie Strom-, Gas- und Fernwärmenetze und erneuerbare Energieerzeugung in Zukunft zusammenspielen sollen. Wichtiger als formale Eigentumsfragen ist deshalb, die Akteure der Energiewirtschaft der Metropolregion zu einer gemeinsamen Vision der künftigen Entwicklung zusammenzuführen. Dies wäre die wirklich wichtige Aufgabe für den Senat, die weiterhin nicht erfüllt wird."
Wie sinnvoll der Kauf des Stromnetzes war, wird sich wohl in den nächsten Jahren zeigen. Auch wie stark dieser die Energiewende wirklich voranbringt. (kk)