Berlin Energie: Das Land Berlin übernimmt bald wieder die Stromversorgung

Bei der Stromnetz-Vergabe geht der Landesbetrieb Berlin Energie als Sieger hervor. Der bisherige Betreiber Vattenfall hat das Nachsehen. Nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist damit nun auch die Stromversorgung bald wieder in öffentlicher Hand.

Berlin Energie gewinnt den Wettbewerb

Am Dienstag teilte die für die Vergabe verantwortliche Finanzverwaltung mit, dass sich der landeseigene Betrieb Berlin Energie gegen die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin durchsetzen konnte. Das Unternehmen hatte das beste Angebot abgegeben und erhielt den Zuschlag für die Konzession des Berliner Stromnetzes in den nächsten 20 Jahren. 35.000 Kilometer Kabel und Leitungen, 79 Umspannwerke sowie 16.700 Verteilerkästen umfasst das Berliner Stromnetz, welches bald vom Land Berlin übernommen werden könnte. Die Kosten dafür liegen bei mindestens 1,5 Milliarden Euro. Doch noch kann Vattenfall gegen die Entscheidung klagen.

Verbesserung des Berliner Stromnetzes

Nach der Bekanntgabe versprach Berlin Energie direkt den Netzbetrieb und die Entwicklung der Stromnetzinfrastruktur in Berlin zu verbessern. Man sei der Versorgungssicherheit sowie den Klimazielen Berlins verpflichtet und dank einer guten Planung auf schnelle Umsetzung der Konzessionsvergabe vorbereitet. Da Berlin Energie selbst nur zwölf Mitarbeiter hat, sichert das Unternehmen zu alle bisher fürs Stromnetz-Berlin-Beschäftigten zu übernehmen.

Doch ganz sicher ist der Übergang noch nicht. Die unterlegene Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin kündigte an, die Entscheidung umfassend zu prüfen. Die Folge könnte, so Experten, eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung sein.

Bemühungen Rekommunalisierung wieder einmal unter scharfer Kritik

Während die Genossenschaft Bürger-Energie Berlin, die sich ebenfalls um den Netzbetrieb beworben hatte und das Deutsch Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Rekommunalisierung befürworten, hagelt es von der Opposition Kritik. Um die zahlreichen Energiewendeziele konsequenter vorantreiben zu können, sei es von Vorteil, wenn Berlin auch Eigentümer der Infrastruktur ist, hieß es von Claudia Kemfert vom DIW gegenüber der Berliner Zeitung. Christan Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hält den Erwerb des Stromnetzes für einen Fehlkauf, der sich für die Berliner nicht rechnen wird. Auch Jan Eder, Hauptgeschäftsführer Eder sieht die Übernahme kritisch:

„Der jahrelange Rechtsstreit und das Hin und Her bei der Konzessionsvergabe haben der energiepolitischen Debatte in der Stadt viel Schaden zugefügt. Der Senat hat jetzt mit der Vergabe der Stromnetz-Konzession an den landeseigenen Bewerber Berlin Energie eine Entscheidung von großer Tragweite getroffen. Nicht erst der Stromausfall in Köpenick hat verdeutlicht, dass das Stromnetz eine der kritischsten Infrastrukturen ist. Die Sicherheit der Versorgung und die Effizienz des Netzbetriebs müssen im Sinne eines prosperierenden Wirtschaftsstandort zu jeder Zeit gewährleistet sein. Gleichzeitig muss der neue Netzbetreiber die großen Herausforderungen Berlins auf dem Weg zur Smart City stemmen können. Neben diesen energiepolitischen Herausforderungen muss die Rekommunalisierung rechtssicher und im Sinne einer soliden Haushaltspolitik realisiert werden.

Zwei Dinge sind jetzt schon klar: Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden. Zudem wird erneut der Steuerzahler in Haftung genommen für die finanziellen Risiken der Rekommunalisierung.“

Die Gasversorgung liegt mit der GASAG noch immer in privater Hand. (aw)