Bauskandal im Kirchsteigfeld: SPD-OB Schubert und die Spekulanten

Im Kirchsteigfeld kocht die Stimmung gegen die Willkürentscheidung des Oberbürgermeisters Mike Schubert hoch. Gegen den wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung – und wider besseres Wissen – will der Spitzen-Sozialdemokrat die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11 durchdrücken. Dass das Gebäude baulich und sicherheitstechnisch völlig ungeeignet ist, spielt dabei für Schubert keine Rolle. Politische Beobachter nicht nur in Potsdam fragen sich daher, was seine Motive für das ungewöhnliche Engagement sein mögen. Unter Anwohnern macht jetzt das Gerücht die Runde, der auch sonst skandalumwitterte Schubert agiere in auffälliger Nähe zu Immobilien-Spekulanten.

Seit einem Treffen mit der Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld (AIK) vor zwei Wochen, bei dem Sozi Schubert versprochen hat, verdächtige Sachverhalte zu klären, passiert nichts. Kontaktversuche zum OB laufen ins Leere. Ein besonders kritischer Punkt beim Treffen war der dubiose Hintergrund des Eigentümers des Gebäudes, das die Geflüchtetenunterkunft aufnehmen soll. Wie die AIK nachweisen konnte, ist die Eleonore-Prochaska-Straße 11 GmbH Teil eines undurchsichtigen Firmengeflechts, zu dem auch der Betrieb von Spielautomaten sowie Leiharbeitsfirmen gehören. Als Schubert, damit konfrontiert, sich überrascht gab, wies ein Vertreter der Initiative darauf hin, dass er den Skandal-OB auf diesen fragwürdigen Hintergrund bereits bei einer Presseveranstaltung im Mai hingewiesen hatte. Fazit: Das gesamte Verfahren war undurchsichtig und weit von der geschuldeten Transparenz entfernt. Unterstützt von Bau- und Rechtsexperten haben die Bürger Fakten über Fakten zusammengetragen – die der OB geflissentlich ignoriert.

Das ablehnende Verhalten des Potsdamer Stadtoberhaupts gegenüber AnwohnerInnen und ExpertInnen nährt Spekulationen über seine möglichen Beweggründe. „Dem Oberbürgermeister sind wir Bürger egal, der geht lieber mit Immobilien-Spekulanten ins Bett“, schimpft ein Nachbar der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11. „Mich würde brennend interessieren, was da hinter unserem Rücken gespielt wird, und vor allem wer davon profitiert“, fragt sich ein weiterer Anwohner, und eine ältere Dame ergänzt: „Ich habe immer die SPD gewählt, doch der Schubert steht für Skandale und Mauscheleien. Wie kann es denn sein, dass dem Stadtoberhaupt Immobilien-Haie wichtiger sind als seine Bürger?“ Drei Meinungen, die stellvertretend für die Enttäuschung, aber auch Wut stehen, die das arrogant-ignorante Verhalten des umstrittenen Stadtoberhaupts provoziert.

Der Bauskandal im Kirchsteigfeld ist geeignet, den Ruf der brandenburgischen Landeshauptstadt nachhaltig zu schädigen. Damit nicht genug, dürfte Potsdams Spitzen-Sozi zu einem Problem für die eigene Partei werden. Im Vorfeld der Landtagswahl im September erscheint Mike Schubert zunehmend als „Anti-Sozialdemokrat, der die Werte der SPD mit Füßen tritt“, wie ein enttäuschtes Ehepaar aus Potsdam feststellt. „Immer für einen Skandal gut, seine Ehefrau mit einem Spitzenjob versorgt, undurchsichtige Verbindungen zu Abzockern, einer, der ein schlimmes Politikerbild abgibt und die Wähler in die Arme der Rechten treibt“, so das vernichtende Urteil des Paares. Aber die eigentliche Wut unter den PotsdamerInnen resultiert aus dem Versuch Schuberts, „uns zu übergehen und auf unsere Meinung zu pfeifen“, so ein junger Studierender. „Alle reden von Bürgerbeteiligung, hier wird Bürgertäuschung betrieben. Genau das führt zu der Politikverdrossenheit, die überall spürbar ist“, so der Student.

Für die AIK ein Ansporn, ihre Anstrengungen noch zu intensivieren, wie ein AIK-Sprecher verspricht: „Die AnwohnerInnen werden nicht aufhören zu protestieren, bis der Oberbürgermeister endlich die Belange der Potsdamer ernst nimmt und das Skandalvorhaben stoppt“. Für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohnerinitiative zu einer Protestaktion aufgerufen. Die genehmigte Veranstaltung startet am Mittwoch um 15 Uhr vor dem Haus der IHK, Breite Str. 2a-c, in Potsdam. (red)