„Neue Wege für Berlin“ fordert den Neubau von 100.000 Wohnungen
Die 2019 gegründete Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ konnte bereits 20.000 Unterschriften für ihre Petition „100.000 neue, soziale und bezahlbare Wohnungen in Berlin“ sammeln – genug Stimmen für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Die Kampagne soll den Senat in die Pflicht nehmen, dem Anliegen der Initiative nachzugehen und es entsprechend zu prüfen. Die Initiative spricht sich bereits seit geraumer Zeit gegen den vergangene Woche vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel sowie Enteignungen aus. Stattdessen fordert sie ein Umdenken in der Wohnungspolitik.
100.000 bezahlbare Wohnungen in acht Jahren
Zu den Kernforderungen des Antrags der Initiative zählt der Neubau von mindestens 12.500 sozialen und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, deren Kaltmiete pro Quadratmeter zwischen 6 und 10 Euro liegen soll. Damit soll das Ziel von 100.000 Neubauten in acht Jahren erreicht werden.
Der Neubau, so die Initiative, sei die einzig mögliche Antwort auf die Wohnungsnot in der Hauptstadt. Denn nur so könne man den so dringend benötigten Wohnraum schaffen und zum anderen stabile Mietpreise erreichen. Außerdem soll der Neubau den aktuellen Entwicklungen der Wohnungspolitik in der Hauptstadt entgegenwirken. Denn seit dem Jahr 2017 ist ein kontinuierlicher Rückgang der Baugenehmigungen von Wohnungen zu verzeichnen.
„Neue Wege für Berlin“ fordert den Senat auch auf, seine landeseigenen Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Freie Flächen, unter anderem auf dem Tempelhofer Feld sowie der Elisabeth-Aue in Buchholz, sollen bebaut werden. Statt der Enteignung großer Immobilienkonzerne wünscht sich die Initiative eine fruchtbare Zusammenarbeit von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und der privaten Immobilienwirtschaft.
Irrwege des Senats
Bereits im November vergangenen Jahres kritisierte Heiko Kretschmer, Vorsitzender von „Neue Wege für Berlin“ die Politik des Berliner Senats und sprach von einer „Abwärtsspirale“ und „wohnungspolitischen Geisterfahrt“: „Der Bedarf ist da, es fehlen neue Wohnungen. Sie müssen gebaut werden. Die Volksinitiative fordert deshalb vom Regierenden Bürgermeister, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, denn diese Genehmigungszahlen sind die ersten, die Frau Lompscher als Stadtentwicklungssenatorin allein zu verantworten hat.“
Unterstützung von der Berliner CDU
Auch die CDU hat bereits ein Normenkontrollverfahren angekündigt, um die „historische Dummheit“, wie der Landesvorsitzende, Kai Wegner, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen der Rot-rot-grünen Koalition betitelte, auszuhebeln. Aktuell unterstützt die Partei auch die Petition von „Neue Wege für Berlin“ und konnte bereits 3.000 Unterschriften sammeln, die sie gestern an den Verein übergaben. (sz)