„Das Beste für Berlin": CDU und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag

Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl präsentieren die CDU und SPD den neuen Koalitionsvertrag. Die Verhandlungen verliefen entgegen der Vor-Wahlstimmung zwischen den Parteien harmonisch und dauerten etwa drei Wochen. Nun ist der Koalitionsvertrag öffentlich: Unter dem Leitsatz "Das Beste für Berlin" streben die Partner ein Berlin für alle an, ob Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke.

„Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt“, so Kai Wegner (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber „immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert“.

„Es ist ein Vertrag, der zusammenführt“, ergänzte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Ziel für die Stadtentwicklung utopisch?

Insgesamt 135 Seiten und 24 Themen umfasst der Koalitionsvertrag. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema "Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“. Insbesondere stehen eine Beschleunigung und Steigerung der Dynamik beim Bauen im Fokus. Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der Gröner Group AG, äußert sich dazu wie folgt:

„20.000 neue Wohnungen will die Stadt Berlin jährlich bauen. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Das ist aber nur möglich, wenn Berlin mehr eigene Grundstücke bebaut. Ein Beispiel, das Tempelhofer Feld: eine riesige Fläche in bester Lage und noch dazu im Eigentum der Stadt. Wenn nur ein kleiner Teil davon bebaut wird, beispielsweise an den Rändern mit nachhaltigem Wohnraum wie unseren ecobuildings, dann werden so die Wohnungsprobleme einiger tausend Menschen gelöst. Unser Vorschlag: Von der Bebauung sind 50 Prozent frei finanziert, 50 Prozent gefördert und das gesamte Areal wird zu 100 Prozent CO2-frei bewirtschaftet.“