Überteuert: Eine weitere Millionen-Baustelle für Berlin

Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Marzahn und Köpenick soll den Verkehr in der Region neuordnen und sowohl den Auto-, als auch den Radverkehr entlasten. Doch gegen das ambitionierte Straßenbauprojekt bestehen erhebliche Bedenken seitens des Bundes, und die Opposition fordert Aufklärung.

„Die TVO bietet ungeahnte Möglichkeiten, gute Wohnqualität im Siedlungsgebiet zu bekommen“, wirbt Peter Ohm, der Vorsitzende des Planungsbeirats, für das Projekt. Als nächste Hürde steht die Debatte im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses an, jedoch hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bereits zuvor Kritik geäußert. Laut der Bundesbehörde „bestehen bis auf Weiteres erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit und damit Planrechtfertigung des Vorhabens“, was vor allem den Hintergrund hat, dass der Senat rund zehn Hektar Bahngelände für den Straßenbau in Anspruch nehmen will. Doch die eingereichten Unterlagen seien bisher „nicht prüffähig“gewesen, kritisiert das EBA und verweist darauf, dass die Vorgaben im Allgemeinen Eisenbahngesetz Ende des vergangenen Jahres verschärft worden sind.

Die Opposition indes sieht weitere Probleme rund um die TVO. Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Grüne) sieht vor allem die Finanzierungslage kritisch. „Die Nutzen-Kosten-Untersuchung, auf der die Planungen des Senats basieren, sind mehr als zehn Jahre alt“, so Kapek, und spielt auf die damals geschätzten (nur) 80 Millionen Euro an. Bis zur Fertigstellung in den 2030er-Jahren könnten sich die aktuelle Kostenschätzung von 350 Millionen sogar verdoppeln. Daher werden nun Forderungen laut nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine echte Kosten-Nutzen-Analyse. Kapek ist sich sicher: „Im Angesicht der knappen Haushaltslage können wir uns kein Millionenprojekt leisten, dessen Nutzen nicht im Verhältnis zu den Kosten steht. [..] Und wer glaubt, dass 350 Millionen Euro bereits das Ende der Fahnenstange sind, lebt nicht in Berlin!“ (mz)