Zukunftstag Mittelstand in Berlin: Finanzminister Lindner verspricht steuerliche Erleichterungen für Unternehmen – mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
ACCENTRO-CEO Lars Schriewer: Politische Rahmenbedingungen müssen verlässlich sein
Unternehmerische Impulse für die Steuerpolitik erhielt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem Zukunftstag Mittelstand des Wirtschaftsverbandes Der Mittelstand. BVMW e. V. Verbandschef Markus Jerger konnte über 4.000 Gäste, darunter deutsche und europäische Spitzenpolitiker sowie Vertreter des Diplomatischen Corps‘, in der Berliner Station begrüßen.
Neben Lindner nahmen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil an der Veranstaltung teil. Auch der lettische Premierminister Arturs Krisjanis Karins und die OSZE-Generalsekretärin Helga-Maria Schmid suchten den Dialog mit dem Mittelstand.
Der Bundesfinanzminister stellte den Unternehmern baldige steuerliche Erleichterungen in Aussicht, etwa durch neue Super-Abschreibungen für Investitionen oder die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Eine deutliche Absage erteilte Lindner allen Forderungen nach einem weiteren Dreh an der Steuerschraube. „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“
Der FDP-Politiker kündigte zugleich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren an. „Deutschland steht sich zu oft selbst im Weg“, so Lindner. Welche Impulse davon für die Immobilienwirtschaft ausgehen könnten, erläuterte Lars Schriewer, CEO der Accentro Real Estate AG. „Auch und gerade in der Bau- und Wohnungswirtschaft muss der Wechsel vom Tempo BER zum Tempo LNG gelingen“, so Schriewer in Anspielung auf Lindners Ankündigung, alle Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur so könne es gelingen, die ehrgeizigen Wohnungsbaupläne der Bundesregierung doch noch zu erreichen.“
Schriewer ist Mitglied im Bundeswirtschaftssenat, der als Think Tank im ständigen Dialog mit der Politik auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene daran arbeitet, Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Große Zustimmung erhielt Schriewer mit seiner Kritik an der Entscheidung von Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck zum sofortigen Programmabbruch der Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen. Schriewer: „Mit dieser willkürlichen Entscheidung entfiel die staatliche Förderung für energetische Sanierung. Damit wird Eigentumsbildung verhindert. Ein falsches Signal in dem angespannten Wohnungsmarkt und ein Schlag ins Gesicht von Familien und Unternehmen. Ebenso fatal ist der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit von Politik. Politische Rahmenbedingungen müssen verlässlich sein.“ (mm)