ZIA-Neujahrsempfang 2020 – die Branche fordert einen „Baufrieden“
Am vergangenen Dienstag feierte der Zentrale Immobilienausschuss ZIA wieder seinen diesjährigen Neujahrsempfang mit rund 400 Gästen aus Politik und Wirtschaft im Axica-Kongresscenter am Pariser Platz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) fanden als Gastredner geeignete Worte für die Wohnungspolitik und forderten ein Vorgehen gegen den Mietendeckel und Enteignungen.
Neubau statt Mietendeckel
„Wenn es Leute gibt, die glauben, sie könnten, statt das Angebot zu erhöhen, einfach nur die Verbote vermehren, werden sie am Ende nicht mehr, sondern weniger Wohnraum schaffen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. „Ich halte nichts von irgendwelchen Überlegungen, Mieten zu deckeln oder einzufrieren. Wir werden sehen, dass Berlin zurückfallen wird hinter viele andere Metropolen in Deutschland, die auf Marktwirtschaft und Angebot setzen.“
Bundesinnenminister Seehofer schloss sich den Worten seines Unionskollegen an: „Was wir nicht brauchen sind Enteignungs-fantasien und Instrumente wie den Mietendeckel. Wir werden mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen angehen.“ Anstatt also die Mieten zu deckeln, sollte zukünftig mehr in den Wohnungsneubau investiert werden. Trotz der aktuellen Wohnungspolitik gab sich Seehofer in diesem Zusammenhang aber auch zuversichtlich. So teilte er in seiner Rede mit, dass das während des Wohnungsgipfels 2018 festgelegte Ziel von 1,5 Millionen neu gebauten Wohnungen bis 2021 erreicht werden kann.
Zusammenarbeit mit der Landesregierung
Bereits seit einiger Zeit kommt vor allem Kritik von den Immobilienverbänden, die den Mietendeckel, die Bodenwertsteuer und die Enteignungsdebatten als verantwortungslose Politik verurteilen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten befürchten. Auch der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner, bedauerte die Uneinigkeiten mit der Berliner Regierung und wünschte sich für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit der Politik: „Wir müssen im engen Dialog mit der Politik bleiben, um das bezahlbare Bauen und Wohnen vorabzutreiben.“ (sz)