Wohnungslage in Berlin: viele Ideen, endlich eine Lösung?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist kein Zuckerschlecken. Sowohl für Mieter*innen als auch für Vermieter*innen. Die Landespolitik beißt sich daran schon länger die Zähne aus - zuletzt mit dem gescheiterten Mietendeckel. Nun stellte Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, gemeinsam mit Mietenexpertin der Fraktion Katrin Schmidberger und dem Tempelhof-Schöneberger Baustadtrat Jörn Oltmann am Mittwoch, den 28.07.2021, ihre Idee für einen Berliner Mietenschutzschirm vor. Wird das die angespannte Lage lösen?

Gemeinsam die Lage entspannen

Der Mietenschutzschirm soll ein Pakt sein, bei dem sich alle beteiligten Vermieter*innen verpflichten, ihre Bemühungen nach dem Gemeinwohl auszurichten. Es soll ein Geben und Nehmen zwischen den Vermieter*innen und des Landes Berlin sein. So müssten dann die teilnehmenden Vermieter*innen die Kriterien für ein gemeinwohlorientiertes Wohnen erfüllen, also ein Mietmoratorium für fünf Jahre einführen, die Wiedervermietung sozial ausrichten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausschließen, die Mieterrechte stärken, faire Umlagen bei der energetischen Modernisierung erheben, ein Recht auf Wohnungstausch unter allen Wohnungen des Mietenschutzschirms ermöglichen, nicht mit Leerstand spekulieren und keine Ausschüttung von Dividenden für drei Jahre durchführen – stattdessen sollen sie mit Investitionen die Instandhaltung, Sanierung und Neubau vorantreiben.

Im Gegenzug unterstützt und fördert die Stadt, indem nur Teilnehmende des Berliner Mietenschutzschirmes zukünftig noch städtischen Baugrund als Erbbaurecht erhalten und eine Bevorzugung bei Konzeptvergaben erfahren. Sie sollen zudem einen verringerten Erbbauzins und höhere Zuschüsse bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Bau von Wohnungen im mittleren Preissegment sowie für energetische Sanierungen erhalten. Darüber hinaus stehen ihnen erleichterte Bürgschaften des Landes und kostenlose Beratung sowie Planung der energetischen Sanierung zur Verfügung. Außerdem soll ein Vorkaufsrecht zugunsten der Vermieter*innen eingeräumt werden, die den Berliner Mietenschutzschirm mit aufspannen, um ihnen die Möglichkeit zu geben Immobilien unkompliziert zu erwerben.

Die kritische Überprüfung

Der Mietenschutzschirm soll als Anreiz dienen für private Wohnungsunternehmen als auch für viele kleine Vermieter*innen, Genossenschaften und Stiftungen, um dem Ziel eines mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes näher zu kommen.

Einige der vorgeschlagenen Punkte werden kritisch diskutiert. Manche Vorschläge wie das Mietmoratorium schlug auch schon die SPD Anfang des Jahres vor. Vielfach wird der Vorstoß der Grünen als Wahlkampf-Taktik gesehen. Auch Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sieht den Vorschlag der Grünen skeptisch: „Berlin braucht pro Jahr mehr als 20.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Mit einem „Mietenschutzschirm“ – wie es die Grünen vorschlagen – wird der Berliner Wohnungsbestands dieses Ziel zu 100 % nicht erreicht werden. Auch Enteignungsfantasien oder auch der Rückkauf von Bestandswohnungen sowie die immer weniger werdenden Baugenehmigungen werden nicht dazu beitragen, dass die Stadt bis 2030 das Ziel von 194.000 Wohnungen auch nur annähernd realisieren kann.“

Er kritisiert auch das politische Handeln bzw. vergangene Hadern: „Leider hat die Linkskoalition - zu der auch die Grünen gehören – in den letzten Jahren nur verwaltet anstatt gehandelt, was nun am Ende der Legislaturperiode zulasten der Berlinerinnen und Berliner gehen wird.“

Stattdessen schlägt er zur Lösung des Problems vor: „Was wir in Berlin brauchen, ist eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen oder auch einen „Mieten-TÜV“ vorangetrieben werden kann.“

Welche Lösungsvorschläge den angespannten Berliner Wohnungsmarkt lockern wird ist unklar. Klar ist, es gibt keine eine einfache Lösung. Und das macht es so schwierig, einen Fortschritt zu erzielen. (kk)