Wochenende der Entscheidungen: Volksentscheid gescheitert – CDU und SPD ringen um Wirtschaftspolitik

Das Wochenende war für Berlin voller Überraschungen. Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert, da das erforderliche Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Somit bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung Berlins, bis 2045 klimaneutral zu werden. Beim Wählerverhalten zeigte sich ein ähnliches Muster wie bei der Wiederholungswahl im Februar: In den innerstädtischen Bezirken stimmte die Mehrheit für den Volksentscheid, in den Außenbezirken die Mehrheit dagegen.

Spannend gestalten sich die Koalitionsverhandlungen, insbesondere bei der künftigen Wirtschaftspolitik liegen die Positionen von CDU und SPD noch auseinander. Zu den Streitpunkten gehören die Investitionen im Start-Up-Bereich, außerdem die Themen Landesmindestlohn, Stadtwerke und Messe Berlin.

Noch ist unklar, ob Stephan Schwarz dem nächsten Berliner Senat angehören wird. Als parteiloser Wirtschaftssenator kann er nach gut eineinhalb Jahren eine solide Bilanz vorweisen. Trotz der Doppelkrise aus Pandemie und Ukraine-Krieg haben die meisten Unternehmen in der Hauptstadt die Herausforderungen gut gemeistert. Eine Welle von Unternehmenspleiten habe vermieden werden können, so Schwarz. Optimistisch auch sein Ausblick für das laufende Jahr: "Wir sind bisher von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 und 1 Prozent ausgegangen. Wir werden uns eher am oberen Ende bewegen."

Im Gegensatz dazu äußert die Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB) eine gewisse Skepsis. Aufgrund gestiegener Preise, Lieferschwierigkeiten und geopolitischer Unsicherheiten befänden sich die Unternehmen derzeit in einer "schwierigen Lage". Trotz leichten konjunkturellen Verbesserungen sei ein echter Aufschwung nicht in Sicht.