Wirtschaftssenatorin zweifelt an Wirkung des Tankrabatts

Der von der Bundesregierung errettend angekündigte Tankrabatt ist sowohl in den Medien als auch bei Wirtschaftsexperten umstritten. Nun hat auch die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, öffentlich  erhebliche Zweifel an der Wirkung des Vorhabens geäußert. Der SPD-Politikerin zufolge würden am Ende eher die Konzerne als die Verbraucher profitieren.

„Wir werden am 1. Mai, also in ein paar Tagen, erleben, dass wahrscheinlich das nicht durchgereicht wird“, sagte Giffey in der ARD-Sendung „Maischberger“, als es um das Thema Tankrabatt und die damit verbundene Steuersenkung ging. Der Bund verzichtet beim Tankrabatt pro Liter auf 16,7 Cent Steuern.

„Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird“, fügte Giffey hinzu. Die Wirtschaftssenatorin befürchtet zudem, dass die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung einstreichen würden. Giffey forderte daher konsequentere Maßnahmen, um die Benzinkosten und damit auch die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln. „Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg“, denn dort legten die Regierungen eine Preisobergrenze fest, die sich zusammensetze aus Produktpreis, Vertriebspreis sowie Abgaben und Steuern.

Zudem regte Giffey an, dass „wir endlich konsequenter denen gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinner, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auch unserer Unternehmen, austragen. Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag 1 dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende und wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten.“ (pk/mz)