Wirtschaft vor der Wahl: Spitzenkandidaten liefern sich Schlagabtausch bei IHK-Wahlarena

Klare Botschaften, heftige Dispute: Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl trafen die Spitzenkandidaten der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bei der „Wahlarena der Berliner Wirtschaft“ aufeinander. Eingeladen hatten IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Souverän durch die Debatte im Ludwig Erhard Haus führte rbb24 Abendschau-Moderator Volker Wieprecht.

Auf dem Podium: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Elif Eralp (Die Linke) und Dr. Kristin Brinker (AfD). Die zentrale Frage des Abends lautete, wie kann Berlin wirtschaftlich wieder stärker wachsen – und gleichzeitig bezahlbar, lebenswert und zukunftsfähig bleiben?

Wachstum statt Standorthemmnisse

Die Berliner Wirtschaft hatte zu Beginn der Veranstaltung eine klare Erwartung formuliert. UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp brachte es auf den Punkt: „Die Forderung der Berliner Wirtschaft an den künftigen Senat lautet Wachstum first.“ Private Investoren müssten durch verlässliche politische Rahmenbedingungen gewonnen und dürften nicht abgeschreckt werden. IHK-Präsident Sebastian Stietzel warnte zugleich davor, dass sich Unternehmer zunehmend als „Sündenbock“ fühlten.

Damit war der Ton für die Diskussion gesetzt: Berlin verfügt über enorme wirtschaftliche Potenziale, kämpft aber mit Bürokratie, langsamen Genehmigungsverfahren, Infrastrukturproblemen und einem schwierigen Arbeitsmarkt. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bescheinigte der Hauptstadt eine „unglaubliche Wirtschaftskraft“, kritisierte aber die Rahmenbedingungen. Besonders die Infrastruktur bereite ihr Sorgen: Sie hätte sich nie vorstellen können, „dass wir hier Brücken haben, die einstürzen oder kurz vorm Einstürzen sind“. Werner Graf sieht dagegen vor allem ein Problem darin, dass Berlin erfolgreiche Unternehmen nicht ausreichend am Standort halten könne. Die Hauptstadt sei zwar stark bei Wissenschaft und Start-ups, Unternehmen müssten aber nicht nur gegründet werden, sondern auch wachsen, produzieren und langfristig bleiben.

Heißester Streitpunkt: Vergesellschaftung

Besonders kontrovers wurde es bei der Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Während CDU und SPD eine Vergesellschaftung ablehnen, halten Grüne und Linke grundsätzlich daran fest. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf verwies auf den Berliner Volksentscheid von 2021: „Ich nehme Demokratie ernst und ich finde, man darf die nicht einfach wegwischen.“ Deshalb müsse der damalige Volksentscheid weiter umgesetzt werden. Zugleich räumte Graf ein, dass noch zahlreiche Fragen offen seien und eine Umsetzung nicht kurzfristig zu erwarten sei. Linken-Kandidatin Elif Eralp bezeichnete die Vergesellschaftung als „eine Maßnahme von sehr vielen“, zugleich aber als „wichtige und notwendige Maßnahme“. Ziel sei vor allem, bestehenden Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu halten. Ihre Forderung: „Wir müssen wegkommen von diesen 20, 25 Euro netto kalt.“

Die SPD ging deutlich auf Distanz. Steffen Krach betonte mit Blick auf die Debatte: „Wir müssen uns auch fragen, warum wir die einzige Stadt sind, die über Vergesellschaftungen diskutiert?“ Auch Stefan Evers erteilte Enteignungen eine klare Absage. Der CDU-Spitzenkandidat warnte vor Versprechen, „was man alles für Milliardenprogramme in die Welt setzen oder enteignen möchte“. Seine Prognose: „Nichts davon wird passieren.“

Tempelhofer Feld wird wieder Wahlkampfthema

Evers setzt stattdessen auf deutlich mehr Wohnungsbau – und brachte erneut das Tempelhofer Feld ins Spiel. Die Entscheidung von 2014 gegen eine Bebauung dürfe aus seiner Sicht nicht für alle Zeiten unveränderbar sein. „Wir müssen mit demokratischen Mitteln in der Lage sein, demokratisch getroffene Entscheidungen zu verändern, wenn die Realität eine andere ist als damals“, sagte Evers. Seine Begründung: „Wohnungsknappheit ist das zentrale Problem, dem wir uns zu stellen haben.“ Das Tempelhofer Feld sei zentral gelegen, gut erschlossen und bereits von Infrastruktur umgeben.

Fachkräfte: Anerkennung dauert zu lange

Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie Berlin internationale Fachkräfte gewinnen kann. Elif Eralp schilderte dabei persönliche Erfahrungen aus ihrer Familie. Die Anerkennung der Qualifikation ihrer Mutter habe 15 Jahre gedauert. „Das ist natürlich viel zu lang.“ Auch Steffen Krach bezeichnete die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als eines der zentralen Probleme. Werner Graf forderte darüber hinaus eine bessere Willkommenskultur. Kristin Brinker verwies auf die grundsätzlichen Standortbedingungen: hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie, Defizite bei der Digitalisierung und fehlenden Wohnraum.

Auto oder Fahrrad? „Ja“

Beim Verkehr bemühten sich die Kandidaten um Differenzierung. Stefan Evers brachte seine Position pointiert auf den Punkt: „Wenn ich gefragt werde, Auto oder Fahrrad, sage ich immer Ja.“ Steffen Krach betonte, sein Ansatz sei „nie“ gewesen, Verkehrsprobleme mit Verboten zu lösen. Stattdessen müsse der öffentliche Nahverkehr so attraktiv werden, dass Menschen freiwillig umsteigen. Für die Außenbezirke setzt er unter anderem auf autonome On-Demand-Angebote. Werner Graf argumentierte, mehr Menschen müssten Bus und Fahrrad nutzen, damit diejenigen mehr Platz hätten, die auf das Auto angewiesen seien, etwa Handwerker, Pflegekräfte oder Helfer.

Berlin muss krisenfester werden

Angesichts des Stromanschlags im Januar und des jüngsten Hackerangriffs auf die Berliner Verwaltung rückte auch die Widerstandsfähigkeit der Stadt in den Fokus. Graf plädierte für einen umfassenden Belastungstest kritischer Infrastruktur. Strom, Wasser und öffentlicher Nahverkehr müssten überprüft und Krisenszenarien regelmäßig geübt werden. Eralp forderte ebenfalls mehr Redundanzen und sprach sich für einen stärkeren Einsatz von Open-Source-Lösungen aus. Evers verwies auf die besondere Rolle Berlins als Hauptstadt und „Stadt der Freiheit“. Die Stadt sei „bedroht von hybrider Kriegsführung, das erleben wir jeden Tag“. Seine Devise: „Vorbereitet auf das Schlimmste, mit der Hoffnung, dass es nicht eintritt.“

Wirtschaft erwartet konkrete Antworten

Die Wahlarena machte deutlich: Die Parteien unterscheiden sich bei zentralen wirtschafts- und stadtpolitischen Fragen erheblich. Während CDU und SPD stärker auf Investitionen, Wohnungsbau und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen setzen, pochen Grüne und Linke auf stärkere öffentliche Steuerung und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung. Die AfD stellt vor allem Steuern, Bürokratie, Infrastruktur und Standortbedingungen in den Mittelpunkt.

Gemeinsam ist den Kandidaten zumindest die Erkenntnis, dass Berlin vor erheblichen Herausforderungen steht. Ob es nach der Wahl am 20. September tatsächlich gelingt, die Verwaltung zu beschleunigen, Infrastruktur zu modernisieren, Fachkräfte zu gewinnen und gleichzeitig ausreichend Wohnraum zu schaffen, dürfte zu den entscheidenden Aufgaben der kommenden Legislaturperiode gehören. (evo)