Wirtschaft stellt Senat mieses Zeugnis aus - Sonntagsfrage: Zweidrittelmehrheit für CDU und FDP
Nach den Chaos-Wahlen vom vergangenen September werden die BerlinerInnen am 12. Februar erneut an die Urnen gerufen. Wäre heute schon Wahltag, würde die im Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisierte Unternehmerschaft in ihrer großen Mehrheit christdemokratisch wählen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage (Oktober und November) unter Mitgliedern: Mehr als 44 Prozent der Stimmen gehen an die CDU, die FDP folgt mit knapp 23 Prozent. Das amtierende rot-rot-grüne Senatsbündnis würde dagegen nur knapp ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen, davon die SPD gut 12 Prozent, die Grünen knapp 11 Prozent und die Linke 1 Prozent.
Im Ergebnis dieser Sonntagsfrage spiegelt sich die Unzufriedenheit der Unternehmerinnen und Unternehmer mit dem amtierenden Senat. Für die bisher geleistete Arbeit erhält die Berliner Landesregierung die Note 4,2.
VBKI-Präsident Markus Voigt: „Das Stimmungsbild zeigt: Es ist dem amtierenden Senat bislang nicht gelungen, sich das Vertrauen der Berliner Unternehmerschaft zu erarbeiten, die Arbeit der Landesregierung wird von deutlich wahrnehmbarer Skepsis begleitet. Der Senat war zwar von Anfang an in den Krisenmodus gezwungen, bei den großen Berliner Zukunftsthemen wurden – jedenfalls in der Wahrnehmung unserer Mitglieder – kaum Fortschritte erzielt. Sicherlich trägt auch die Nonchalance, mit der die politischen Spitzen das Wahldesaster und dessen Folgen begleiten, zum Unmut in der Wirtschaft bei. Es handelt sich um den größten Skandal in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte und beschädigt das Ansehen Berlins enorm. Dennoch fehlt bis heute an klaren Konsequenzen – von einer Entschuldigung bei den Berlinerinnen und Berlinern ganz zu schweigen. “
Die Frage nach der Zukunftsagenda ergab einen klaren Spitzenreiter: Die große Mehrheit der Befragten sieht in der Verwaltungsmodernisierung die dringendste Aufgabe. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Wohnungsbau und die Bildung. Viel Luft nach oben gibt es nach Ansicht der Befragungsteilnehmer auch bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen am Standort Berlin. Mehr als 50 Prozent halten diese für sehr schlecht oder schlecht für das Geschäft.