Wegner für Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin

35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch immer zweigeteilt - zumindest was Teile der Bundesregierung betrifft. Derzeit haben sechs von 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz noch immer in Bonn. Die übrigen Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin unterhalten zusätzlich einen zweiten Sitz in der Ex-Bundeshauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich deshalb für einen vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin aus.

Ein kompletter Umzug aller Regierungsorgane müsse nun geplant und umgesetzt werden, so Wegner: „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin. Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer.“ Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. Durch den doppelten Regierungsstandort entstünden jährliche Kosten von etwa 20 Millionen Euro für die Steuerzahler, unter anderem wegen Pendelkosten der Beamten und zusätzlichen Büros, plus benötigtem Personal. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erinnerte daran, dass Bonn für den Hauptstadtverlust vom Bund in Milliardenhöhe entschädigt wurde, und namhafte Institutionen dort ihren Sitz gefunden haben.

Kritik an Wegner Vorschlag kam - wie nicht anders zu erwarten - von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne). Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn habe sich bewährt. Ein kompletter Umzug wäre „klimaschädlich und teuer“. Die Umzugskosten seien bislang nicht konkret berechnet worden, könnten aber nach ersten Schätzungen bis zu einer Milliarde Euro betragen. (mz)