Wegner äußert Kritik an Mehrwertsteuererhöhung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein umfassendes Reformpaket noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Zugleich stellt er sich gegen einen Vorschlag aus den Reihen der schwarz-roten Bundeskoalition und betont, dass die Bundesländer durch die geplanten Maßnahmen nicht zusätzlich belastet werden sollten.

An diesem Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, an dem erstmals auch Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften teilnehmen werden. Wegner begrüßt das geplante Zusammentreffen, mahnt zugleich aber an: „Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert.“

Schnelle Umsetzung von Reformen

Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause ein Reformpaket in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die politische Stimmung erklärt Wegner: „Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen.“ Sollte die Umsetzung doch mehr Zeit benötigen, sei dies zwar unumgänglich, aber „schöner wäre, vor der Sommerpause“, so Wegner.

Schlechte finanzielle Lage

Zudem verwies der CDU-Politiker auf die finanzielle Situation der Länder: „Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt, wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Länderhaushalte seien „wirklich schwer belastet.“ Deutlich wurde Wegner auch beim Thema Mehrwertsteuer. „Ich halte davon gar nichts“, kommentierte der Regierende mit Blick auf eine mögliche Erhöhung. In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre tagtäglichen Kosten stemmen können, wäre das „genau das falsche Signal.“ Wegners Fazit: „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung, das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt, auch bei den Mieten.“ (red)