Wallstreet Online klassifiziert Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als "No-Go-Area für Investoren"

Während der Berliner Senat unter Führung von Kai Wegner das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen konnte, und die Hauptstadt als Wirtschaftsstandort wieder mehr Profil gewinnt, verpasste das Finanz- und Wirtschaftsportal Wallstreet Online der grün-rot-dominierten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg eine schallende Ohrfeige. Aufgrund von wirtschaftsfeindlicher Politik bezeichnete das international angesehene Portal den Bezirk als "No-Go-Area für Investoren".

Als Beispiel führt Wallstreet Online das jahrelange Hin und Her um die Urbane Mitte an, ein Areal am Gleisdreieck. Demnach habe der Bezirk vor zehn Jahren vom Eigentümer der Flächen ein 24 Hektar großes Grundstück für den Gleisdreieckpark erhalten. So habe der heute sehr beliebte Park realisiert werden können. Im Gegenzug sollte Planungsrecht für die Restflächen geschaffen werden. In den folgenden zehn Jahren sei dieses Planungsrecht in allen politischen und parlamentarischen Gremien behandelt und positiv entschieden worden. Sogar ein freiwilliges Bürgerbeteiligungsverfahren habe der Eigentümer durchgeführt.

Obwohl der städtebauliche Rahmenvertrag beschlossen und das Projekt von der Mehrheit gewollt sei, komme es nicht ins Rollen. Dem Wallstreet Online Artikel zufolge sind es grüne und linke Politiker, die dem Projekt mit Verzögerungen, haltlosen Erpressungsvorwürfen und substanzlosen Entschädigungsdebatten immer neue Steine in den Weg legten. Dieselben grünen und linken Politiker, die in den zuständigen Gremien positiv votierten, würden in den Hinterzimmern das Projekt hintertreiben. Dieses Verhalten schrecke Investoren ab.

Deshalb müsse der Berliner Senat das Gleisdreieck-Projekt an sich ziehen, um Schaden abzuwenden und zugleich ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Politik zu setzen. Denn das Verhalten der Grünen und Linken in Friedrichshain-Kreuzberg fördere die Politikverdrossenheit der Bürger. Der Bezirk stehe „heute bundesweit beispielshaft für eine Bankrotterklärung politischer Glaub- und Vertrauenswürdigkeit“, heißt es in dem Beitrag in Wallstreet Online. (bk)