Vorreiter FDP Charlottenburg-Wilmersdorf: Hoffnung für die Hauptstadt-Gastronomie

Die Corona-Pandemie hat die Hauptstadt fest im Griff, bestimmt den Alltag der Menschen und belastet die Wirtschaft massiv. Besonders betroffen ist die Gastronomie: Bars, Kneipen und Restaurant sind seit Mitte März geschlossen, die Folgen sind verheerend. Abgesehen davon, dass die wichtige Funktion der gastronomischen Betriebe als Mittelpunkt des sozialen Miteinanders nicht erfüllt werden kann, stehen viele Gastronomen vor dem Aus. Deutschlandweit arbeiten in der Gastronomie und Hotellerie fast 25 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als für die Autobauer: Damit gehört die Branche zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der Republik. Die Situation ist schon jetzt dramatisch: Allein in Berlin arbeiten über 60.000 Menschen in der Gastronomie, knapp drei Viertel davon sind schon jetzt von Kurzarbeit betroffen. Hinzu kommen die Mitarbeiter, die in der Gastronomie tätig sind und nur geringfügig entlohnt werden oder die Tätigkeit als Nebenjob ausüben. Sie haben deshalb gar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Ende des Lockdowns in Sicht

Nun gibt es zwar Hoffnung, denn im Zuge der zuletzt beschlossenen Lockerungsmaßnahmen ist ein Ende des Lockdowns in Sicht, doch die Öffnungen sind nur unter dem Vorbehalt der Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsregeln gestattet. Das bedeutet, dass auch nach einer Öffnung nur ein Teil der sonst möglichen Gästezahl bewirtet werden darf. Weitere Umsatzeinbußen und Entlassungen dürften die Folge sein.

Mehrwertsteuererlass auf Speisen oft nur mit geringem Nutzen

Branchenvertreter fordern daher schon lange Unterstützung durch die Politik. Um der Gastronomie wieder auf die Beine zu helfen, hat das Kabinett bereits eine Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf sieben Prozent beschlossen. Doch davon profitieren bei weitem nicht alle der betroffenen Betriebe.

Denn die Mehrwertsteuererleichterung gilt nur für Speisen, nicht für Getränke. Damit profitieren Kneipen, Bars oder Clubs, die ausschließlich Getränke anbieten, gar nicht erst von der Steuerentlastung. Hinzu kommt, dass viele Restaurants sich während des Lockdowns mit dem Angebot von Take-Away-Speisen über Wasser gehalten haben – dafür gilt aber ohnehin ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außenbereiche

Um der Gastronomie zumindest in Charlottenburg-Wilmersdorf wirklich effektiv unter die Arme zu greifen, hat nun die FDP-Fraktion des Bezirks sich des Themas angenommen und Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die den Hebel an anderer Stelle ansetzen.

Die Anträge sehen vor, die Außenbereiche für die Gastronomie so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Außerdem soll für das Jahr 2020 auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit möglich auf das Antragserfordernis für Sondernutzung verzichtet werden. Die Gastronomen haben dabei selbstständig darauf zu achten, dass alle Verordnungen wie Abstandsregelungen und Hygienevorschriften eingehalten werden. Initiator Maximilian Rexrodt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält diese Maßnahme für effektiv und schnell umsetzbar: „Gerade dann wenn Abstandsregelungen strikt einzuhalten sind, haben die Außenbereiche eine große Bedeutung für die Gastronomen, um möglichst viele Gäste zu bewirten und so Umsätze zu generieren. Daher können wir hier ansetzen, um angesichts der Pandemie eine wirkliche Erleichterung für die Gastronomie zu schaffen, die in vielerlei Hinsicht so wichtig für unsere Stadt und unseren Bezirk ist.“

Aussetzen der City Tax bringt mehr Besucher in die Stadt

Zusätzlich fordert die FDP, die City Tax zunächst für 2020 auszusetzen. Die City Tax wurde 2013 beschlossen und fordert von Besuchern der Stadt zusätzliche fünf Prozent Aufschlag auf den Netto-Übernachtungspreis. Kassiert wird die City Tax von den Hotels und an die Gäste weitergegeben.

„Die Aussetzung der City Tax wäre ein sinnvolles Mittel, um die Besucherzahl in der Stadt zu erhöhen und damit für mehr Einkommen in Hotellerie und Gastronomie zu sorgen“, so Rexrodt. „Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim Aufbau nach Corona unterstützt werden. Die Gastronomie ist durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier ist auch durch den Bezirk schnelle Hilfe zu gewährleisten.“

Ein sinnvoller Vorstoß, durch den der gebeutelten Branche eine Starthilfe für die Nach-Corona-Zeit gegeben wird. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Fraktionen dem Vorschlag der FDP folgen und die Erleichterungen schnell auf den Weg gebracht werden können. Denn die Zeit drängt für die Berliner Gastronomen! (red)