Volksentscheid: Berlin bis 2030 klimaneutral?

Volksentscheid: Berlin bis 2030 klimaneutral?

Deutschland hat das Ziel formuliert, bis 2045 klimaneutral zu werden. Nicht schnell genug, zumindest nach Einschätzung des Bündnisses „Klimaneustart“. Dieses fordert eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen Berlins bis 2025 um 70 Prozent und um 95 Prozent bis 2030. Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner über den Volksentscheid abstimmen.

Damit eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes in Kraft tritt, müssen 25 Prozent der 2.4 Millionen Stimmberechtigten für Ja stimmen. Eine einfache Mehrheit der Abstimmenden würde in diesem Fall keine Änderung des Gesetzes bewirken.

Im Berliner Senat trifft das ausgesprochene Ziel auf viel Skepsis. Aufgrund der Abhängigkeit Berlins in der Energieversorgung von außen ist die Hauptstadt darauf angewiesen, dass auch externe Energiequellen dementsprechend klimaneutral ausgebaut werden.

Berlins CDU-Landeschef und designierter Regierender Berliner Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich zum Volksentscheid wie folgt: „Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz. Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt. Die Ziele sind nicht realistisch erreichbar bis 2030“. (mm)