UVB begrüßt geplante Steuererleichterungen des Bundes

Die schwarz-rote Bundesregierung plant erste Steuerentlastungen und Investitionsanreize für Unternehmen. Dies führe zwar zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt, jedoch sieht die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) dadurch auch die Chance, mehr Investitionen hervorrufen zu können. Kritiker sehen in den Plänen allerdings eine finanzielle Benachteiligung für die Kommunen des Landes.

Alexander Schirp, UVB-Hauptgeschäftsführer, bezeichnet die neuen Abschreibungsmöglichkeiten als sehr umfangreich und dass dadurch notwendige Investitionen in Gang gesetzt werden könnten. Ebenso sieht er es als ein positives Signal, dass die neue Bundesregierung ihre bisherigen Ankündigungen nun auch in die Tat umsetzt.

Die Steuererleichterungen und Investitionsanreize im vorläufigen Gesetzesentwurf:

• Sonderabschreibungen für Elektro-Fahrzeuge und Maschinen
• eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer
• mehr steuerliche Forschungsförderung
• Anhebung der Bruttolistenpreisgrenzen für die Dienstwagenbesteuerung von 70.000 auf 100.000 Euro
• Abschreibung der Kosten für neue E-Autos bereits im Jahr der Anschaffung bis zu 75 Prozent für Unternehmen

Laut ersten Schätzungen geht man davon aus, dass die Entlastungen bis 2029 insgesamt rund 46 Milliarden Euro betragen und sich als Mindereinnahmen auf den Bundeshaushalt auswirken werden. Kritiker befürchten, dass darunter vor allem die Kommunen leiden und als Folge u.a. finanzielle Einschränkungen bei Schwimmbädern, der Sanierung von Schulen oder Vereinsheimen die Folgen sind. So fordert Dr. Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen-Bundestagsfraktion, einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen vom Bund, ansonsten werden die Steuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil „den Kommunen das Genick brechen, wenn sie so umgesetzt werden." (mz)