Unternehmensverbände fordern Entlastung
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der anhaltend hohen Benzinpreise schnelle Entlastungen. Grund dafür ist die neue Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, dies aber nicht den gewünschten Entlastungseffekt erzielt hat.
Die seit dem 1. April geltende und bereits im Vorfeld umstrittene „Spritpreisbremse“, wonach Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12:00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, kritisiert der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Sven Weickert. Es brauche nun Maßnahmen, die sofort wirken. Eine Möglichkeit sei, die Energiesteuer vorübergehend zu senken. „Der Staat bestimmt bei Benzin und Diesel die Hälfte des Preises – über Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer. Mit der Energiesteuer für Kraftstoffe sind wir in Deutschland deutlich über dem, was die EU als Mindeststandard vorgibt. Da ist Spielraum für eine Steuersenkung, die aber temporär sein muss und sehr genau beobachtet werden muss“, sagt Weickert.
Der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer fordert außerdem erneut von der Bundesregierung, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die versprochenen Reformen endlich umzusetzen: „Es muss ein Ruck durchs Land gehen. Denn die Rahmenbedingungen verschlechtern sich immer weiter.“ (red)