Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist eindeutig: Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern ist verfassungswidrig | Rainer Lück

Streitthema Schuldenbremse

24. November 2023

Das Urteil aus Karlsruhe ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist verfassungswidrig, Finanzzusagen für die Zukunft werden gesperrt. Die Haushaltssperre bereitet vielen Politikern Kopfschmerzen. Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Schuldenbremse temporär aussetzen, SPD und Grüne fordern eine grundlegende Reform. Die Grünen schießen gleichzeitig gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. Widerspruch dazu kommt auch aus eigenen Reihen: Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) spricht sich für eine reformierte, "zukunftsfeste" Schuldenbremse aus.

Viele Stimmen aus Politik und Wirtschaft befürchten, dass eine starre Schuldenbremse die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hemmen könnte. Die Gelder, die dadurch blockiert werden, seien für Investitionen in die Infrastruktur unverzichtbar. "Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich", schrieb der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auf der Plattform X (ehemals Twitter). Man bewege sich von dem Konzept Schuldenbremse mehr und mehr hin zu einer Zukunftsbremse. Mit seiner Sorge steht Wegner nicht allein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grüne) fordert ebenfalls ein "zeitgemäßes Update".

Auf zunehmend verlorenem Posten kämpft Friedrich Merz. Eine Lockerung der Sperre sehe er "im Augenblick nicht". Während sein Parteifreund Wegner sich indirekt gegen ihn stellt, findet Grünen-Chef Omid Nouripour harte Worte: "Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig. Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes." Man erinnere sich: Grund für die Schulden-Debatte ist die erfolgreiche Verfassungsklage der CDU/CSU gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. An vorderster Front: Friedrich Merz. (bk)