Streit um Berliner Ausbildungsplatzumlage

Zweimal ist die Ausbildungsplatzumlage in Berlin bereits gescheitert. Bisher herrschte Ratlosigkeit darüber, ob das Land die Gesetzgebungskompetenz dafür hat. Nun bescheinigt ein aktuelles Gutachten dem Land Berlin die Kompetenz für eine gesetzliche Regelung. Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) und Gutachter Professor Ulrich Battis stellten das Gutachten in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vor.

Bundesweit konnte sich die Umlage bisher nicht durchsetzen, in Berlin gibt es jetzt grünes Licht. Hauptziel ist es, eine große Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu schaffen. Kipping zufolge herrscht hier eine große Lücke. Die Zahlen aus 2021 sprächen für sich: auf hundert Ausbildungssuchende kämen nur 83 Ausbildungsplätze. Darüber hinaus soll die Umlage kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, für die die Kosten einer Ausbildung oftmals ein großes Hemmnis darstellen. „Ich freue mich riesig, dass nun die erste Hürde auf dem Weg zu einer Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene genommen wurde und das Gutachten zu einem klaren Ergebnis gekommen ist. Unser Ziel ist, über ein solidarisches Finanzierungssystem die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin spürbar zu erhöhen“, so die Arbeitssenatorin.

Deutliche Kritik kommt seitens der Wirtschaft. So erklärte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB): „Es wäre absurd, den Unternehmen in Berlin in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte auch noch eine Ausbildungsumlage aufzubürden. Zusätzliche Belastungen durch ein neues Bürokratiemonster sind das Letzte, das die Betriebe jetzt gebrauchen können. Juristische Gutachten ändern daran nichts. Eine Abgabe würde zudem die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gar nicht lösen. Wir haben keinen Mangel an Ausbildungsangeboten in Berlin. Es fehlt vielmehr an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. Tausende Ausbildungsplätze in Berlin, aber auch in Brandenburg, sind nach dem Start des Ausbildungsjahres noch unbesetzt. Die Arbeitssenatorin und die Koalition täten gut daran, sich um die tatsächlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu kümmern. Diese reichen von der unzureichenden Qualität der Schulausbildung bis hin zu einer besseren Vorbereitung auf das Berufsleben. Spätestens nach dem Wahlkampf müssen diese Themen dringend auf die Agenda.“ (bk)