Stimmen zu den Landtagswahlen

Das Wahljahr 2026 ging mit dem gestrigen Sonntag (vorerst) zu Ende. Die Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, und auch vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, bedeuten jedoch eine Zäsur. Nicht nur erstarken die politischen Ränder ein weiteres Mal, auch die CDU erlebt erneut ein historisches Wahldebakel und ist nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Spielt das BSW in Sachsen-Anhalt eventuell noch eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung, ist die namensgebende Partei von Sahra Wagenknecht in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorerst nicht in beiden Landtagen aktiv. Und die FDP bestätigt ein weiteres Mal ihre Einordnung unter den sonstigen Parteien. Dazu einige Stimmen aus Politik und Wirtschaft:

Politik

Linken-Parteivorsitzender Luigi Pantisano bezeichnet das Wahlergebnis in Berlin als „ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin, aber eben auch ein deutliches Zeichen an Friedrich Merz, der mit dieser Wahl abgewählt worden ist. Ich denke, das Signal der Berlinerinnen und Berliner ist klar. Sie haben Elif Eralp den Auftrag gegeben, Regierende Bürgermeisterin zu werden.“

Beim Thema Vergesellschaftung müsse sich die SPD Gedanken machen, wie sie dem Wunsch der Berlinerinnen und Berliner gerecht werde, denn diese hätten „im Volksentscheid klar entschieden, dass sie die Vergesellschaftung wollen.“ Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke weist er zurück: „Kritik an der israelischen rechtsextremen Regierung ist kein Antisemitismus.“ Die Linke stehe „klar an der Seite aller jüdischen Menschen in Berlin und überall anders auch.“

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, appellierte an SPD und Grüne, nicht in eine Koalition mit der Linkspartei einzutreten. Schuster meint, die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. Auf Wahlkampfbühnen sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden. Die Linke dulde Judenhass in ihren Reihen und habe in dessen Bekämpfung keine Glaubwürdigkeit mehr.

Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak zeigt sich nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erleichtert über das Ergebnis. Insgesamt sei es „ein gutes Wahljahr für Bündnis90/Die Grünen“ gewesen.

In Berlin habe die „Stadt einen Richtungswechsel gewählt, und wir wollen Teil eines solchen Richtungswechsels sein.“ Angesicht der Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke habe man immer gesagt: „Es gibt keinen Rabatt bei Antisemitismus oder anderen Fragen.“ Banaszak erwarte, dass jeder der mit den Grünen zusammenarbeiten will, „sich sehr klar positionieren müsse, dass Antisemitinnen und Antisemiten keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen.“

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei man aber froh, sich gegen den polarisierten Wahlkampf behaupten zu können. „Es war nicht leicht, sich dagegen zu erwehren“, so der Parteivorsitzende, und fügt hinzu, „dass wir eben auch in den ostdeutschen Flächenländern starke Ergebnisse reinholen.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sucht nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern derweil nach Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. „Das ist ein erschütterndes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für uns. Wir sind zerrieben worden in dem polarisierten Wahlkampf von Manuela Schwesig mit der AfD. Daniel Peters und seine Mannschaft haben alles gegeben und hart gekämpft mit viel Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet der CDU. Deswegen ist es ein besonders schwieriges Ergebnis in Mecklenburg.“

In Berlin sehe es ihrer Meinung nach anders aus. Stefan Evers habe in einer schwierigen Phase für die CDU den Staffelstab als Spitzenkandidat übernommen und eine „unglaubliche Aufholjagd hingelegt.“ Nun komme es auf die SPD und die Grünen an, „eine Regierung zu formen zusammen mit der Union, die Stabilität und Sicherheit auch für Berlin garantiert, und wo nicht Antisemitismus im Roten Rathaus sitzt.“

Für die CDU und Friedrich Merz sei es nun wichtig, ein Zeichen der Stabilität und auch der Führung auszusenden, „dass er und die Bundesregierung und auch die CDU Deutschlands unser Land wieder fit für die Zukunft machen wollen.“ Die angestoßenen Reformen seien genau dafür gedacht. Die CDU wisse, dass „das mit Beschwer einhergeht. Aber es ist unsere Aufgabe, wieder für Optimismus und Lust auf Zukunft zu sorgen und die Ängste, die es gibt, aufgrund der vielen Krisen in der Welt berechtigt sind, und wir das sehen und deshalb unsere Politik jetzt darauf ausrichten.“

Tobias Bergmann, Spitzenkandidat der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf: „Gerade weil der verpasste Einzug ins Abgeordnetenhaus schmerzt, wird die Stimme der Liberalen in der Bezirksverordnetenversammlung umso deutlicher hörbar sein. Dabei sind wir bereit für Gespräche, um unseren Bezirk zu gestalten. Es braucht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine ausgleichende Politik der Mitte, welche das Miteinander fördert und Verhärtungen überwindet. Insbesondere vor dem Hintergrund der aufgeheizten politischen Lage sollte sich jeder nach dieser Wahl fragen, in welche Richtung die Stadt aktuell abgleitet. Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese Entwicklung aufzubrechen.“

Wirtschaft

Prof. Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): „Ein weiterer desaströser Wahlsonntag für die politische Mitte in Deutschland: Die Linke siegt in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Sachsen-Anhalt bestätigt dieser Wahlabend einen ernüchternden Trend: Die politischen Ränder sind weiter auf dem Vormarsch, der Spielraum für pragmatische Lösungen schmilzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU nicht in einem Landtag (Schwerin) vertreten, in Berlin kommen russlandfreundliche Parteien gemeinsam auf über 40 Prozent. Unter dem Strich eine schwere Hypothek für das Projekt, Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zukunftsfest zu machen. Berlin braucht jetzt schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wohnungsbau, Bürokratieabbau, eine leistungsfähige Verwaltung und bessere Bildung dulden keinen Aufschub. Nach Lage der Dinge gibt es in der Hauptstadt Mehrheiten mit und ohne Beteiligung der Linken. Für uns ist klar: Wer sich nicht unmissverständlich von Antisemitismus abgrenzt, sollte in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen. Und wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Unsere hochverschuldete Stadt braucht privates Kapital für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Die Berliner Wirtschaft erwartet vom künftigen Senat verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzen, einen Ausbau der inneren Sicherheit und ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen. Berlin kann seine Zukunft nicht gegen die Wirtschaft gestalten – sondern nur gemeinsam mit ihr.“

Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin): „Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, zügig mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Dabei muss allen klar sein: Egal, welche Wahlversprechen am Ende umgesetzt werden sollen, die Voraussetzung dafür ist eine starke und wachsende Wirtschaft. Investitionssicherheit und mehr unternehmerische Freiheit gehören daher ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen.“

Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB): „Wir brauchen jetzt eine stabile Regierung, die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Berlin übernimmt. Unser Maßstab bleibt: Wachstum first. Nötig ist eine Politik, die die Unternehmen entlastet und für mehr Dynamik sorgt. Dazu sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsfähigkeit nötig. Mehr Umverteilung zu Lasten der Wirtschaft würde dagegen nicht auf diese Ziele einzahlen. Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden. Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Ein solcher Weg bindet über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht. Das bringt die Stadt nicht weiter. Einzig mehr Neubau wird den Wohnungsmarkt entlasten. Die Berliner Wirtschaft steht für eine offene, weltoffene Stadt – und klar gegen jede menschenfeindliche Politik und gegen Ausgrenzung. Diesen Maßstab müssen alle erfüllen, die die Hauptstadt regieren wollen. Wir bieten allen demokratischen Kräften unsere konstruktive Zusammenarbeit an – im Interesse eines starken und verlässlichen Standorts Berlin." (red)