Stadtentwicklung: So soll Berlin wachsen!

Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz stellte Senatorin Katrin Lompscher zentrale Inhalte und Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Jahr 2019 vor. Zentrale Themen waren partizipative Stadtentwicklung, Wohnungsneubau und Mietenpolitik.

Stadtentwicklung: Wachstumsplan für die Hauptstadt

Laut Lompscher schließt die Senatsverwaltung in diesem Jahr die Arbeiten an den Stadtentwicklungsplänen Wohnen 2030, Wirtschaft und Zentren ab. „Damit ist der Wachstumsplan für Berlin fertiggestellt, auf dessen Grundlage wir die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, ökologisch und partizipativ gestalten wollen“, erklärt Lompscher. Das klare Ziel hierbei ist, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau, Ankauf und Rekommunalisierung zu erweitern und bezahlbare Mieten zu sichern. Darüber hinaus will die Bausenatorin sich auf kommunaler und Bundesebene dafür einsetzen, den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Der Senat soll sich voraussichtlich im 2. Quartal 2019 mit den Plänen befassen. Parallel werden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Berlin finalisiert. Diese sollen vorgeben, inwiefern Bürger in Bauprozesse involviert werden sollten.

Zu den herausragenden Projekten der Berliner Stadtentwicklung gehören unter anderem der Siemens Innovations-Campus, das Projekt Pankower Tor sowie Friedrichshain West. Ebenso zählt die Weiterentwicklung des Hochhausleitbildes zu den wichtigen Aufgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in diesem Jahr.

Neue Wohnungen für Berlin

Auch beim Wohnungsneubau soll es weiter und schneller vorangehen. „Der Wohnungsneubau ist und bleibt zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird alles tun, um Hemmnisse auf dem Weg zu zusätzlichen Wohnungen abzubauen“, bekräftigte Senatorin Lompscher. Hierfür wichtig ist vor allem die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Kooperationsprojekte und Dialogformate mit Genossenschaften sowie privaten Bauherren. Auch die Umsetzung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung soll vorangebracht werden.

Bezahlbare Mieten?

Die Bausenatorin will die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Mietbegrenzung in Form eines Mietendeckels für den nicht preisgebundenen Bestand der Wohnungen sehr intensiv prüfen. Bis Ende Februar soll das Ergebnis dazu vorliegen. Aus der Opposition gab es für den Vorschlag bereits vielfach Kritik. Auch bestehen Zweifel, weil die Mietenpolitik auf Bundesebene, nicht von den Ländern festgelegt wird. (red)