Spranger will ausländische Geldgeber überprüfen

Satte 1,15 Millionen Euro hatte die Initiative Klimaneustart bis März 2023 an Spenden gesammelt, um eine Gesetzesänderung zur Klimaneutralität in Gang zu bringen. Konkret wollte die Initiative das Ziel der Klimaneutralität Berlins um 15 Jahre, von 2045 auf 2030, vorziehen. Letztlich scheiterte der Versuch mangels Stimmen beim Volksentscheid im März. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legt nun offen, dass sie einen Einfluss der ausländischen Spender auf die Gesetzgebung in Erwägung zieht, welche den Volksentscheid beeinflusst haben könnte.

Großspender verschiedener Stiftungen aus den USA und den Niederlanden, sowie Spenden aus Sammelaktionen und von Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind für die beachtliche Summe von einer knappen Millionen Euro für die Initiative Klimaneustart verantwortlich. Ob sie einen Einfluss auf den Volksentscheid hatten, ist unklar. Innensenatorin Spranger möchte dem nun auf den Grund gehen. Sie will die genauen Finanzströme an Initiativen untersuchen, die wie in diesem Beispiel durch Volksentscheide Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung nehmen wollen. Spranger kündigte im Zuge dessen an, dass sie eine entsprechende Initiative auf der im Juni erstmals von ihr geleiteten Innenministerkonferenz einbringen werde.

Für ihre Äußerungen erntete die Senatorin Kritik bei ehemaligen Regierungspartnern. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion warf ihr vor, eine extremistische Einflussnahme auf die Initiative Klimaneustart zu suggerieren. Ihre Aussagen seien "einfach unglaublich". Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte, dass Spranger demokratische Initiativen wie den Klimaneustart ins kriminelle Licht rücke.

Thilo Cablitz, Sprecher von Spranger, verteidigte die SPD-Politikerin: „Die Aussage der Senatorin war eindeutig, es ging um die Sensibilität für mögliche Einflussnahmen auf demokratische Prozesse, wie den der Gesetzgebung, durch andere Staaten. Der Klima-Volksentscheid wurde lediglich angeführt, da an diesem Beispiel transparent zu sehen war, dass ausländische GeldgeberInnen Finanzmittel zur Verfügung stellen." (bk)