SPD-Landeschef Saleh will Fördersystem für Sozialwohnungen ändern

SPD-Landeschef Raed Saleh setzt sich dafür ein, dass staatlich geförderte Wohnungen künftig länger als bisher der Sozialbindung unterliegen und somit zu günstigeren Konditionen angeboten werden müssen. Saleh betont die Notwendigkeit, über ein neues Fördersystem für Sozialwohnungen zu sprechen, das langfristige Sozialbindungen gewährleistet. So solle verhindert werden, dass Sozialwohnungen nach Ablauf von 20 Jahren aus der Bindung entlassen und anschließend zu höheren Mieten angeboten werden können.

Hintergrund ist die besorgniserregende Entwicklung der Sozialwohnungszahlen in Berlin. Aktuell und in den kommenden Jahren fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung heraus, als neue Wohnungen gebaut werden. Der Berliner Senat plant 5000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und hat die Mittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Eine längere Bindungsfrist wurde jedoch nicht vereinbart. (kr)