SPD greift in der Wohnungspolitik durch – Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel

Mit ihrem Bundesparteitag hat die SPD am vergangenen Wochenende einen Aufbruch „In die neue Zeit“ gewagt. Das neu gewählte Duo an der Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gab sich zuversichtlich und kündigte zahlreiche geplante Reformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Abkehr von Hartz IV an.

Aber auch in der Wohnungspolitik scheint mit dem Führungswechsel nun ein neuer Wind zu wehen. Die SPD möchte eine Neubauoffensive starten und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dieser soll in Zukunft in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik angewendet werden können.

Bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland – „Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“

Begründet wird das Vorhaben im Forderungskatalog der Partei mit dem gestiegenen Wohnungsmangel an attraktiven Standorten bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen. Nicht nur Berlin sei von exorbitanten Wuchermieten und fehlendem Wohnraum betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Ballungsräume in Deutschland. Demnach sollen die Mieten in Städten mit einer angespannten Wohnraumpolitik nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen. Außerdem möchte die SPD durchsetzen, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens bezahlen müssen.

Generell könne die aktuelle wohnungspolitische Lage nur durch „einen Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Deckeln“ gelöst werden. So fordert die Partei in ihrem Katalog auch ein 10-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen“. In diesem Zuge soll umfassender in den Neubau investiert werden und der Bau von rund 1,5 Millionen neuen und bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Als weiteres zentrales Ziel hat sich die SPD vorgenommen, der Spekulation mit Wohnraum und Böden entgegenzuwirken. So sollen in Zukunft Eigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Grünes Licht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Berlin

Während das CDU-geführte Innenministerium weiterhin davon ausgeht, dass der Berliner Mietendeckel eine juristische Mogelpackung ist, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Gesetzesentwurf für verfassungskonform erklärt wird. Die geplanten landesrechtlichen Maßnahmen seien zulässig, „vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft.“ Das Vorhaben des Senats sei „weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.“

Demonstrationen gegen den Mietendeckel

Während die SPD neue Pläne für den Mietendeckel schmiedet, gehen die Protestaktionen gegen das geplante Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition weiter. Am Montagmorgen kam es in Berlin-Mitte zu Demonstrationen gegen den von Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf. Rund 1.500 Menschen aus der Bauwirtschaft und von Immobilienunternehmen positionierten sich mit ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Junis. (sz)