SPD-Basis gibt Grünes Licht für Große Koalition

Eine knappe Mehrheit der SPD-Basis hat sich für eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU ausgesprochen. Von den insgesamt 18.000 SPD-Mitgliedern stimmten 54,3 Prozent mit „ja“, wie die SPD mitteilte. Dem Einzug von CDU-Landeschef Kai Wegner ins Rote Rathaus als Regierender Bürgermeister und der SPD als Koalitionspartner steht nun nichts mehr im Wege. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erfolgt am Mittwoch.

Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin und künftige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Mitgliedervotum: „Ich bin sehr erleichtert, für die SPD, aber auch für unsere Stadt. Wir haben nun die Chance, ins konkrete Handeln zu kommen.“ Sie nannte die Entscheidung eine „Richtungsentscheidung“, die weit über die nächsten Jahre den Weg weise. Auch vom Co-Parteivorsitzenden Raed Saleh gab es Zustimmung. Für die Stadt wäre eine Koalition zwischen CDU und Grünen nicht die richtige Entscheidung gewesen. (kr)