Sozialpartnerdialog ohne Mittelstand

Mit deutlicher Kritik reagieren elf mittelständisch geprägte Wirtschafts- und Branchenverbände auf den kürzlich durchgeführten Sozialpartnerdialog der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen die Verbände darauf hin, dass erneut zentrale Teile der deutschen Wirtschaft bei wichtigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatten außen vorgelassen worden sind.

„Deutschland braucht gerade jetzt einen offenen und realitätsnahen Wirtschaftsdialog“, fordern die mittelständischen Verbände. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Stagnation, schwacher Investitionstätigkeit und wachsender Verunsicherung vieler Betriebe sei es nicht nachvollziehbar, wirtschaftspolitische Spitzengespräche zu führen, ohne Vertreter der mittelständischen Wirtschaft angemessen einzubinden.

Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und tarifgebundenen Arbeitgeberverbänden bleibt ein wichtiger Bestandteil des deutschen Wirtschaftsmodells. Gleichzeitig bilden Dialogformate wie diese die wirtschaftliche Realität Deutschlands längst nicht mehr vollständig ab. Familienunternehmen, Dienstleister, Digitalunternehmen, Selbstständige sowie zahlreiche innovative Wachstumsunternehmen finden in klassischen sozialpartnerschaftlichen Dialogstrukturen bislang kaum Berücksichtigung.

Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil mittelständische Unternehmen den Kern der deutschen Wirtschaft bilden. Während 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland dem Mittelstand zuzurechnen sind, arbeitet rund drei Viertel der Erwerbstätigen in mittelständischen Betrieben. Wer über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland spricht, darf die größte und beschäftigungsstärkste Unternehmensgruppe des Landes nicht an den Rand stellen.

Gespräche dieser Art dürfen kein Selbstzweck bleiben, sondern müssen den Weg zu echten Reformen ebnen. Die Mittelstandsperspektive muss dabei stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit Reformvorhaben die tatsächlichen Herausforderungen der Betriebe besser berücksichtigen und Entlastungen auch dort ankommen, wo sie in der derzeitigen Lage am dringendsten benötigt werden.

Zahlreiche zentrale Reformvorhaben für den Mittelstand wurden bislang nicht konsequent umgesetzt. Dazu zählen unter anderem eine Entlastung bei der Einkommensteuer, ein spürbarer Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise, mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht, die Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Reformen der Sozialversicherungssysteme sowie eine mittelstandsfreundliche Digital- und Verwaltungspolitik.

„Die wirtschaftliche Realität vieler Betriebe ist geprägt von steigenden Arbeitskosten, höheren Sozialabgaben, überbordender Regulierung, Fachkräftemangel und einer zunehmenden Investitionszurückhaltung. Umso wichtiger wäre ein breiter angelegter Mittelstands- und Wirtschaftsdialog, der die Vielfalt der modernen Wirtschaftsstruktur Deutschlands tatsächlich abbildet“, erklären die Verbände.

Aus Sicht der Unterzeichner sollte der Sozialpartnerdialog als Anlass dienen, die Gesprächsformate der Bundesregierung künftig breiter und inklusiver aufzustellen. Eine moderne Wirtschaftspolitik muss der Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft Rechnung tragen und den Mittelstand als zentrale Säule von Wachstum, Beschäftigung und Innovation systematisch einbeziehen.

Die gemeinsame Stellungnahme wird getragen von Mitgliedsverbänden der Mittelstandsallianz, darunter der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), der Bundesverband Feuerverzinken sowie weitere mittelständische Branchenorganisationen. (red)