Sommerpressekonferenz: Kai Wegner mit Zuversicht - und Rotstift

Bei der Sommerpressekonferenz des Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) stand die zukünftige Arbeitsweise seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Mittelpunkt. Kritik übte der Christdemokrat an seiner eigenen Bundespartei und deutete den nächsten großen Streit im Roten Rathaus in Form eines massiven Spardiktats an.

Wegner gab sich zu Beginn der Sommerpressekonferenz zuversichtlich für die weitere gemeinsame Arbeit des Senats. „Das Mühsame ist, wenn man tagtäglich streitet und keine Lösungskonzepte anbietet und demzufolge das Vertrauen der Menschen mehr und mehr verspielt. Wir müssen die Menschen überzeugen von der demokratischen Mitte. Das schafft man am besten über gute Politik“, so der CDU-Politiker. Er spielte damit auch auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, wo nur die CDU mit den Umfragewerten der AfD mithalten kann.

Die CDU müsse sich fragen, so Wegner weiter, „warum sie trotz einer so unbeliebten Bundesregierung weiterhin in den Umfragen stagniert“. Die Kritik ist in erster Linie an die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet, mit dem sich Wegner vor allem wegen der Schuldenbremse im Clinch befindet. Dass Merz an dieser weiter festhalten will, ärgert den Regierenden Bürgermeister - der daher bereits mit Alternativen liebäugelt, wie dem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, zusätzliche Mittel durch Notlagenkredite zu erhalten, um Berlins hohe Ausgaben leichter stemmen zu können.

Denn dem Berliner Haushalt steht eine harte Zeit bevor, mit einer unumgänglichen Maßnahme: Sparen! Der Rotstift soll in verschiedenen Bereichen angesetzt werden, etwa bei den Gebäudestandards im Schulneubau und bei den sozialen Trägern mit ihren ca. 3.000 Angeboten. Wegner will prüfen, ob alle „wirklich wichtig und sinnvoll“ sind, und bringt damit schon jetzt seinen Koalitionspartner gegen sich auf.

Im Bereich der inneren Sicherheit soll allerdings deutlich weniger gespart werden, was SPD-Innensenatorin Iris Spranger erfreuen dürfte. Wegner machte klar: „Wir müssen im Bereich der inneren Sicherheit eine klare Priorität setzen“, und verwies dabei auf die weiterhin angespannte Sicherheitslage, nicht zuletzt wegen der steigenden Zahl von Messerangriffen.

Beim Dauerbrenner Verwaltungsmodernisierung konnte Wegner zumindest kleine Fortschritte verkünden. Die 100 zusätzlichen MitarbeiterInnen seien inzwischen eingearbeitet und einsatzbereit, das neue Bürgeramt in Spandau werde demnächst öffnen. Außerdem solle noch in diesem Jahr die An- und Ummeldung des Wohnsitzes vollständig digital möglich sein. (mz)