Solarverband warnt vor „Bündel neuer Belastungen“

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor weitreichenden Folgen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Referentenentwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket. Im Falle ihrer Umsetzung drohe ein massiver Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Effizienzpotenziale ohne schädliche Nebenwirkungen, zum Beispiel durch den Abbau von Marktbarrieren für einen verstärkten Batteriespeicherausbau, würden hingegen kaum adressiert.

Laut dem Verband gehen die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Gesetzesänderungen einseitig zu Lasten der Betreiber und Projektierer erneuerbarer Energien und stünden im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages. „Die Schadenswirkung der ab 2027 für neue Solarstromanlagen geplanten Einschnitte wäre erschreckend hoch. Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will, würden die vorliegenden Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zentrale Investitionsgrundlagen beseitigen und die Wirtschaftlichkeit neuer Solarprojekte in großem Umfang zerstören“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Der BSW-Solar appelliert an Bundesregierung und Bundestag, die vorgelegten Gesetzentwürfe grundlegend zu überarbeiten und unterbreitet dafür in seinen eingereichten Stellungnahmen eine Vielzahl konkreter Vorschläge. „Deutschland braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Photovoltaik und Speicher. Die Energiewende lässt sich nicht mit einem Bündel zusätzlicher Belastungen erreichen, die den wirtschaftlichen Betrieb neuer Anlagen in Frage stellen. Die Gesetzentwürfe müssen deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren substanziell nachgebessert werden“, so Körnig. (red)