Senat verlängert Mietpreisbremse – Kampf gegen Mietwucher
Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis Ende 2029 verlängert – die Verordnung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Damit dürfen Mieten generell nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich wurde vom Senat ebenfalls die Umwandlungsverordnung verlängert, sogar bis Ende 2030. Diese verbietet, mit Ausnahmen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mindestens fünf Wohnungen, um den Verlust bezahlbaren Wohnraums entgegenzusteuern.
„Die Mietpreisbremse hilft nicht nur den betroffenen Mieterhaushalten, sondern trägt auch dazu bei, den im Mietspiegel abgebildeten Mietanstieg in der Stadt zu dämpfen“, bezeichnete Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Maßnahmen als wichtiges Signal für Berlins Mieterinnen und Mieter – und ermutigte sie zugleich, überhöhte Mieten nicht einfach hinzunehmen: „Wer den Verdacht hat, dass bei Mietbeginn eine überhöhte Miete verlangt wird, sollte sich an die Mietpreisprüfstelle des Senats wenden.“
Steffen Krach, Gaeblers Partei-Kollege und designierter Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, forderte zudem vom Bund schärfere Gesetze gegen Mietwucher: „Ich will, dass wir beim Schutz von Mieterinnen und Mietern alle Register ziehen und gnadenlos gegen Mietwucher vorgehen.“ Krach betonte zudem, dass hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse notwendig seien, und dass systematischer Betrug strafrechtliche Folgen haben müsse.
Die Oppositionsparteien unterstützen zwar die Senats-Entscheidungen, fordern jedoch ein noch entschiedeneres Vorgehen. Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion, etwa kritisierte: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden bundesrechtlichen Rahmen um. Das ist zwar eine gute Nachricht, reicht aber natürlich vorne und hinten nicht für einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin.“
Neubau läuft schleppend
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist vor dem Hintergrund der weiterhin akuten Wohnungsnot zu sehen. Derzeit fehlen rund 56.000 Wohnungen in Berlin, gleichzeitig stehen rund 11.760 Wohnungen bereits seit einem Jahr oder länger leer. Laut einer aktuellen Wohnungsmarkt-Untersuchung des Pestel-Instituts hat es im ersten Halbjahr dieses Jahres lediglich 6.560 Baugenehmigungen für neue Wohnungen in der Hauptstadt gegeben. In den nächsten fünf Jahren müssten aber pro Jahr rund 16.440 neue Wohnungen gebaut werden, so das Fazit der Untersuchung.
Kritiker bemängeln, dass das Schlagwort ‚Wohnungsbau-Turbo‘zwar seit Monaten durch die Republik geistere, von einem ‚Turbo‘ jedoch kaum die Rede sein könne. Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirkten mittel- bis langfristig – von dem versprochenen ‚Turbo-Effekt‘ sei in Berlin derzeit (noch) nichts zu merken.
Die Gründe für den massiven Mangel an Neubauten sind nach Einschätzung von Experten vielfältig: bürokratische Hürden, um etwa überflüssige Büroräume in Wohnraum umwandeln zu können, zu komplizierte und teure Bauvorhaben oder der mangelnde politische Wille, die versprochenen Ankündigungen auch zügig in die Tat umzusetzen. (mz)