Senat und Bezirke beraten über das „Schneller-Bauen-Gesetz“

VertreterInnen des Senats und der Bezirke beraten heute darüber, wie der Wohnungsbau und andere Bauvorhaben in Berlin beschleunigt werden können. Bereits Anfang Juni hatte sich die schwarz-rote Koalition auf einen Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ geeinigt. Nun soll das Abgeordnetenhaus das Vorhaben noch in diesem Jahr beschließen.

Wohnungsbau-Projekte sollen künftig schneller umgesetzt werden, bislang dauerten die Vorbereitungen in nicht wenigen Fällen mehrere Jahre. Zustimmung kommt vor allem aus der Bauwirtschaft, denn auch die Bauherren erhalten dann schneller verlässlichere Auskünfte darüber, wann sie mit einer Baugenehmigung rechnen können. Dies soll den externen Planungsprozess einfacher gestalten. Im Detail bedeutet es, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und die Zuständigkeiten zwischen den Landes- und Bezirksebenen klarer geregelt sein werden. Zudem soll der Senat mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen.

Die Bezirke beklagten jedoch bereits, dass durch die neuen Regelungen Doppelstrukturen und Personalengpässe entstehen könnten. In einer Sondersitzung wollen der Senat und die Bezirke nun über diese Bedenken beraten. Naturschutzverbände und die Senats-Opposition befürchten, dass der Natur- und Artenschutz zugunsten eines schnelleren Bauens ausgehöhlt wird. (mz)