Senat stellt 100-Tage-Programm vor
Am vergangenen Samstag fand die Senatsklausur in Nauen statt. Bürgermeisterin Giffey und die Senator*innen einigten sich auf einen ambitionierten 100-Tage-Plan. Es ist geplant, dass die Senatsverwaltung für Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Innovationen und Investitionen schaffen soll. Außerdem sollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein wichtiges Thema sein. Senator Stephan Schwarz gab bekannt, dass sich der neu aufgestellte Senat diesen Zielen in einem 100-Tage-Programm annehmen will. Frau Giffey verkündete, dass im Rahmen des Programms bis Ende Februar auch der Haushaltsentwurf für 2022/2023 fertiggestellt werden soll.
Wirtschaft und Infrastruktur sollen ausgebaut und modernisiert werden
Ein wichtiger Knackpunkt für die Zukunft der Wirtschaft sei laut Schwarz ein Neustart: „Wir werden die von der Pandemie gebeutelten Unternehmen nicht allein lassen. Mit unserem Neustartprogramm sichern wir Arbeitsplätze sowie die Einkommen der Beschäftigten und stärken so die Gesamtwirtschaft der Stadt. Uns geht es darum, dass wir die lebendigen Zentren Berlins durch wirtschaftspolitische Maßnahmen für Handel, Tourismus und Gastronomie stärken.“ Ein Fokus werden in diesem Zusammenhang Berlins Start-Ups. Gerade diese würden zurzeit Unterstützung brauchen und müssten entsprechend gefördert werden.
Auch Klimaschutz soll im 100-Tage-Progarmm umfassend ausgebaut werden. Dazu soll die Energieeffizienz mithilfe der Koordinierungsstelle Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) gesteigert werden. Die KEK wird kleine und mittlere Unternehmen beraten, unterstützen und fördern, um ihre Effizienzpotentiale zu heben. Ressourcenverbrauch und wirtschaftliches Wachstum sollen so unabhängiger voneinander werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt für den Senat stellt die Digitalisierung und damit ein schnelles und stabiles Internet dar. „Die Digitalisierung ist für Berlin einer der wichtigsten Herausforderungen, auch weil die Digitalwirtschaft einer der Hauptwachstumstreiber der Stadt ist. Jeder 6. neue Job entsteht in der Digitalwirtschaft. Unsere Gigabitstrategie hat ehrgeizige Ziele. Flächendeckende Gigabitversorgung und vollständige 5G-Versorgung bis 2025 in Berlin“, so Schwarz. Bis Ende März 2022 soll in diesem Zuge ein Lenkungskreis für die Gigabitstrategie entwickelt werden.
Der 100-Tage-Plan dürfte auch Verkehrsteilnehmer*innen freuen: die Verkehrsinfrastruktur soll in einem beschleunigten Verfahren ausgebaut werden. Besonders Radwege sollen hiervon profitieren. Die allgemeine Infrastruktur soll durch Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ebenfalls gefördert werden. Die Senatsmitglieder der SPD, Grünen und Linken einigten sich auf neue Arbeitsstrukturen, um den Neubau zu beschleunigen. Hierzu soll, so Giffey, eine Senatskommission zum Wohnungsneubau errichtet werden. Dieser soll unter anderem klären, warum für 60.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt wurden, die Arbeiten für diese aber noch immer nicht begonnen haben. Künftig soll in diesem Zusammenhang jeden Monat eine Kommission tagen, um den Fortgang beim Wohnungsbau zu gewährleisten. Weitere Ziele sind der Landesmindestlohn, der auf 13 Euro angehoben werden soll, und die Verbeamtung von Lehrkräften. (bk)