Senat bereitet Rahmengesetz zur Vergesellschaftung vor

Der schwarz-rote Berliner Senat will demnächst die Arbeit an einem Rechtsrahmen für die Vergesellschaftung von Unternehmen aufnehmen. Ein erstes Treffen der beteiligten Senatsressorts solle innerhalb der kommende zwei Wochen stattfinden, kündigte der Senator für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), an.

Zu Beginn soll es nach Angaben Gaeblers um den Zeitplan für den Gesetzgebungsprozess und um die Struktur des geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetzes gehen. An dem komplexen Verfahren sind mehrere Senatsverwaltungen beteiligt, die Federführung hat die Finanzverwaltung unter Führung von CDU-Senator Stefan Evers inne.