Schwarz-Rot streitet über Landeszentrale für politische Bildung

Anstoß für den Streit sind Pläne von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die künftig mehr Einfluss auf die Angebotsgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung nehmen will. „Die Landeszentrale muss sich der gesellschaftlichen Entwicklung annehmen und das Kursangebot entsprechend gestalten“, betont die CDU-Politikerin und fordert einen direkten Themen-Austausch mit dem verantwortlichen Einrichtungsleiter Thomas Gill.

Auf der anderen Seite der Debatte steht Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD: „Zu keinem Zeitpunkt darf die Politik den Eindruck erwecken, das Agieren der Landeszentrale einseitig politisch definieren zu wollen.“ Die Landeszentrale ist der Überparteilichkeit verpflichtet und wird lediglich von einem durch Günther-Wünsch geleiteten Kuratorium beraten. Rechtlich haben die politischen Akteure keine Kompetenz bei der Mitgestaltung des Angebots. Das soll sich aber nach den Plänen von Günther-Wünsch dringend ändern.

Kuratoriums-Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU bereits im Mai vor, die Arbeit der Landeszentrale zu sehr „umkrempeln“ zu wollen. „Bei der von der CDU beantragten Sondersitzung ging es darum, der Landeszentrale zu sagen, was sie zu machen hat“, heißt es aus Kuratoriums-Kreisen, und auch die Abberufung von Thomas Gill soll von der Senatorin ganz offen angesprochen worden sein. Offiziell hat sich Günther-Wünsch zu diesen Plänen noch nicht geäußert, gab aber zu bedenken: „Wir wollen dem doch sehr bunten Auswuchs in der Bildungsförderung mehr Steuerung geben“. Die Demokratiebildung müsse sich mehr „den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen“. (mz)