Fachgruppen sollen innerhalb einer Woche Ergebnisse vorlegen. Der Koalitionsvertrag soll Anfang April stehen. | Abgeordnetenhaus, Peter Thieme

Schwarz-Rot soll im April stehen

13. März 2023

CDU und SPD haben einen engen Zeitplan für einen Koalitionsvertrag festgelegt. Die ersten beiden von insgesamt 13 Fachgruppen sollen bereits am kommenden Samstag ihre Ergebnisse vorlegen. Alle Fachgruppen haben bis zum 29. März Zeit, ihre Arbeit abzuschließen und gemeinsame Papiere mit Vorschlägen zu erstellen. Im letzten Schritt werden am 31. März die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Ressortverteilung verhandelt, um den Koalitionsvertrag am 3. April präsentieren zu können.

Für Themen, bei denen größere Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD zu erwarten sind, wurde mehr Zeit eingeplant. Die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft, Energie, Technologie und Betriebe sollen zuerst abgeschlossen werden. Hingegen werden Mobilität, Klimaschutz und Umwelt sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuletzt von der Verhandlungsgruppe der Parteiführungen behandelt.

Die Fachgruppe Haushalt und Finanzen bildet den Abschluss des Koalitionsvertrags, ihre Ergebnisse werden bis zum 29. März erwartet. Diese werden entscheidend für die Umsetzbarkeit der anderen Vereinbarungen sein.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags Anfang April wird es drei Wochen dauern, bis die knapp 19.000 Mitglieder der Berliner SPD über den Vertrag abgestimmt haben werden. Laut Zeitplan soll das Ergebnis am 23. April bekannt gegeben werden. (kr)